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019-DEB-001 | Änderung des Föderalen Wahlrechts +++ läuft - Ljudmila Georgijewna Kolupajewa - 27.08.2016
Deputati,
die Fraktion der NA hat einen Antrag eingereicht. Der Kanzler der Staatsduma wird diesen Antrag nun verlesen.
Wartet ab, dass der Antrag verlesen wurde.
Föderales Gesetz zur Änderung des Föderalen Sondergesetzes über die Wahlen zum Präsidenten der Föderation und zur Staatsduma
§ 1 - Umbenennung des Gesetzes
Das Föderale Sondergesetz über die Wahlen zum Präsidenten der Föderation und zur Staatsduma erhält den Titel "Föderales Sondergesetz über Wahlen des Präsidenten der Föderation und der Staatsduma sowie Abstimmungen".
§ 2 - Amtszeit des Präsidenten
§ 9, Absatz 2 des Föderalen Sondergesetzes über die Wahlen zum Präsidenten der Föderation und zur Staatsduma wird wie folgt neu gefasst: [doc](2) Die Amtsperiode eines Präsidenten beginnt immer am ersten Tag der Monate März und September. Ist zu diesem Zeitpunkt die Vereidigung des gewählten Präsidenten noch nicht möglich, führt der bisher amtierende Präsident die Amtsgeschäfte weiter, bis sein Nachfolger das Amt antritt. Ein späterer Amtsantritt hat keine Auswirkungen auf das Ende der Amtsperiode.
§ 3 - Inkrafttreten und Übergangsbestimmung
(1) Dieses Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft.
(2) Die Amtszeit des für die Amtsperiode beginnend im September 2016 gewählten Präsidenten soll als zum 01. März 2017 als beendet angesehen werden.
[/doc]
Der Antragsteller zur Begründung bitte.
- Aleksandr Nikolajewitsch Demidow - 27.08.2016
Schaltet das Mikrofon an.
Ljudmila Georgijewna, spasibo.
Deputati,
die NA möchte mit diesem Antrag nicht mehr und nicht weniger, als die Terminplanung der Präsidentenwahlen zu vereinfachen.
verkündet er knapp.
- KPA - 27.08.2016
Abgeordnete der KLPA flüstern untereinander, es scheint viel Zustimmung zu herrschen über diesen Gesetztentwurf, sind doch die meisten Mitglieder selbiger Meinung Demidows.
- Monarchitscheskie Nazional'naja partija Andro i Krolock - 28.08.2016
Die Monarchisten stehen zusammen und diskutieren. Nach kurzer Zeit scheint Einigkeit unter ihnen zu herrschen.
- Ljubow Alexandrowna Wolkowa - 28.08.2016
Wasche Kolega,
wir verkünden ebenso knapp, dass wir uns dem Vorschlag anschließen werden.
- Monarchitscheskie Nazional'naja partija Andro i Krolock - 28.08.2016
Wasche Kolega,
Wir folgen dem Antrag.
- Maksim Walentinowitsch Leonidow - 30.08.2016
Uwoschamije Deputati,
die KLPA wird den Vorschlag akzeptieren.