Wenn ich mich einmischen darf: Ich muss die Verfassung wohl noch ein/zweimal lesen, aber was mir im ersten Augenblick auffällt, dass die Aufteilung zwischen Ministerpräsident und Präsident keinen Sinn macht. Was für Aufgaben hat der Ministerpräsident? In welchem Verhältnis steht er zum Präsidenten? Wenn alle Minister dem Präsidenten unterstehn, warum gibts dann eine Ministerratsleitung? Hier sollte dringend darüber nachgedacht werden, welche Kompetenzen wie verteilt sind, sonst bekomme ich Dauerarbeit.
Ja ich weiss, das sollte man in der Tat überarbeiten.
Vllt darf der Ministerpräsident nur im Inneren wirken, der Präsident im inneren und äußeren?
Also der Präsident beauftragt den MP mit der Arbeit sozusagen....und der MP darf in der Duma sitzen, der Präsident nicht.
Wenn man den einen Ministerpräsidenten hat, dann ist dieser der Chef der Regierung. Das heißt der Präsident ernennt nach einer Dumawahl den Wahlsieger zum Ministerpräsidenten und beauftragt ihn mit der Bildung einer Regierung. Der MP schlägt dann die Minister vor, die vom Präsidenten ernannt und entlassen werden.
Rederecht sollte der Präsident auf jeden Fall genießen, jedoch kein Stimmrecht.
Die Kompetenzen müssen klar geregelt sein. So sollte der Präsident Andro nach Außen repräsentieren, Verträge müssen jedoch von der Duma gebilligt werden.
Der Knjaz hat ein Hotelzimmer anmieten lassen. Selbstverständlich nicht unter seinem eigenen Namen, sondern von einer Schwester seiner Gemeinde. Ein Konferenzraum hätte zu viel Aufsehen erregt. So können die Gespräche diskret ablaufen. Auf dem Doppelbett ausgebreitet liegen Papiere, unter anderem ein Entwurf für ein Umweltschutzgesetz. Davor stehen zwei Sessel, flankiert von jeweils zwei Stühlen.
Der Gast wird eingelassen.
"Guten Tag, Gospodin Kronskij. Treten Sie doch bitte ein."
Der Priester kommt auf den Politiker zu. Wie gewöhnlich riecht Jurij Romanytsch etwas streng.
hat sowieso Schnupfen und riecht d.h. nichts
Dobrijdjen Gospodin Gortschakow-Rurijn, danke für die Einladung.
Nun, unsere beider Fraktionen haben die Mehrheit von 52%, aber nicht die 2/3 Mehrheit.
Dennoch lässt sich so Politik machen.
Ich hörte sie unterstützen wie ich Gospodin Godunow?
Wir sollten generelle Themen auslosten. Umweltpolitik z.B.. Das haben wir 3 sogar auf unsere Fahne geschrieben. Ist eine wichtige Sache die uns verbindet.
"Ich unterstütze Gospodin Godunow und die Moralj i Prawo-Fraktion wird dies ebenfalls tun. Ich glaube, Gospodin Godunow vertritt politische Ansichten, die dem Wahlprogramm von Moralj i Prawo nicht fern liegen. - Haben Sie bezüglich der Regierungschef-Frage bereits Absprachen in Ihrer Partei getroffen?"
Der Priester schiebt dem Politiker eine Tasse Kaffee hinüber.
"Letzte Nacht habe ich mich unter anderem mit führenden Persönlichkeiten der androsischen Umweltbewegung zusammengesetzt und ein Konzept erarbeitet."
Er reicht dem Herrn Kronskij einen dünnen Ordner.
Zitat:Umweltschutzgesetzbuch (UwsGb)
Gesetz über die Einrichtung eines föderalen Ministeriums für Umweltschutz
§1
Ein Ministerium auf Föderationsebene, das ausschließlich für den Umweltschutz zuständig ist, ist einzurichten. Es ist allen anderen Ministerien gegenüber gleichrangig.
§2
Das Ministerium für Umweltschutz untersteht einem Minister, der vom Ministerpräsidenten ernannt wird und Mitglied der Föderationsregierung ist.
§3
Das Ministerium für Umweltschutz ist für alle Belange zuständig, die in den Umweltschutzgesetzen behandelt werden, es sei denn, sie stehen in Konkurrenz zum Strafrecht. Näheres wird an Ort und Stelle erläutert.
Begriffsbestimmungen
Emissionen umfasst den Ausstoß und die Abgabe aller schädlichen oder potentiell schädlichen Stoffe an die Umwelt, die während der industriellen Produktion oder als Abfallprodukt anfallen. Dies beinhaltet Abgase, Abwässer und Abfälle. Keine Emissionen im Sinne des Umweltgesetzes sind die Stoffe dieser Art, die nicht im Zuge der industriellen Produktion anfallen, sondern beim Transport entstehen, sowie Stoffe, die in solchen Mengen ausgestoßen werden, dass sie hochgerechnet auf die Zahl der Angestellten im Betrieb die üblichen Mengen, die ein Privathaushalt ausstößt, nicht wesentlich überschreiten.
Schadstoffe bezeichnen alle schädlichen oder potentiell schädlichen Stoffe.
Gesetz über eine Sondersteuer für Industriebetriebe
§1
Alle Industriebetriebe, die Emissionen in irgendeiner Art ausstoßen, haben eine Sondersteuer an das Umweltschutzministerium abzugeben.
§2
Das Umweltschutzministerium legt für jede Art der Industrie jährlich die Steuerquote fest. Sie beträgt mindestens 1 % und höchstens 10 % des Bilanzgewinnes. Die Umweltsteuerquote für jeden Industriezweig orientiert sich an der Indexquote für den Ausstoß von Schadstoffen erster Art.
§3
Diese Sondersteuer wird ausschließlich zum Zweck des Umweltschutzes verwendet.
§4
Kleine Betriebe mit geringfügigen Emissionen können vom Umweltschutzministerium von dieser Steuer befreit werden.
Gesetz über die Regelung des Schadstoffausstoßes
Artikel 1
§1
Zwei Arten von Emissionen werden unterschieden: 1) Schadstoffe, für die proportionale Ausstoßquoten festgelegt werden und 2) Schadstoffe, für die feste Grenzwerte bestimmt werden. Das Umweltschutzministerium stellt regelmäßig fest, welche Stoffe zu welcher dieser beiden Listen gehören und welche Grenzwerte oder Ausstoßquoten eingehalten werden müssen.
Artikel 2
§1
Die maximale Ausstoßmenge eines Schadstoffes erster Art für einen spezifischen Industriebetrieb setzt sich zusammen aus der für die Art der Industrie festgelegten Indexquote auf die Betriebsgröße hochgerechnet.
§2
Die Betriebsgröße im Sinne des Umweltschutzgesetzes wird auf Grundlage der Zahl der Angestellten in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen berechnet.
§3
Die Indexquote eines jeden Industriezweiges legt das Umweltschutzministerium regelmäßig fest.
§4
Bei Überschreitung der betriebsspezifischen maximalen Ausstoßmenge eines Schadstoffes erster Art verhängt das Umweltschutzministerium eine Geldbuße, die anhand der Höhe der Überschreitung, des Gewinnes des Betriebes und der Schwere möglicher oder tatsächlicher Folgen der Überschreitung bemessen wird.
§5
Bei Unterschreitung der betriebsspezifischen maximalen Ausstoßmenge eines Schadstoffes erster Art kann das Umweltschutzministerium diesen Betrieb für das Jahr der Unterschreitung von der Umweltsteuer teilweise oder ganz befreien. Die Höhe der Befreiung richtet sich nach der Höhe der Unterschreitung.
§6
Die Indexquoten für Schadstoffe erster Art sollen schrittweise herabgesetzt werden. Die Geschwindigkeit der Herabsetzung orientiert sich an der technischen Möglichkeit, den Schadstoffausstoß zu reduzieren.
Artikel 3
§1
Die maximale Ausstoßmenge eines Schadstoffes zweiter Art ist für alle Betriebe gleich und wird vom Umweltschutzministerium regelmäßig festgelegt.
§2
Es liegt im Ermessen des Umweltschutzministeriums, den Ausstoß einzelner Schadstoffe ganz zu untersagen. Solche Stoffe sind vor allem jene, deren Ausstoß sich durch die Anwendung moderner Produktionsmethoden vollständig verhindern lässt.
§3
Bei Überschreitung der maximalen Ausstoßmenge eines Schadstoffes zweiter Art verhängt das Umweltschutzministerium eine Geldbuße, deren Höhe sich anhand der Höhe der Überschreitung und der Schwere tatsächlicher oder möglicher Folgen des Verstoßes bemisst, aber auf jeden Fall höher sein muss, als eine ebenso hohe Überschreitung der betriebsspezifischen maximalen Ausstoßmenge eines Schadstoffes erster Art.
§4
Die maximalen Ausstoßmengen jedes Schadstoffes zweiter Art sollen schrittweise herabgesetzt werden. Die Höhe der Reduktion richtet sich dabei nach der technischen Möglichkeit und neuen Erkenntnissen über das Gefährdungspotential eines Schadstoffes zweiter Art. Im Zweifel ist allein das Gefährdungspotential als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.
Artikel 4
§1
Artikel 2, §4 und Artikel 3, §3 schließen strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen und zivilrechtliche Schadensersatzansprüche von Geschädigten nicht aus. Bei jedem Verstoß gegen Artikel 2 oder Artikel 3 soll die zuständige Strafverfolgungsbehörde eine strafrechtliche Bedeutung prüfen.
§2
Zusätzlich zu den in Artikel 2, §4, in Artikel 3, §3 und Artikel 4, §1 festgeschriebenen Folgen bei Verstößen gegen die Bestimmungen über den Ausstoß von Schadstoffen kann das Umweltministerium Besitzer oder Gesellschafter des betreffenden Betriebes zur Übernahme der Kosten für die Begrenzung oder Beseitigung entstandener Schäden heranziehen, sowie unabhängig von zivilrechtlichen Schadensersatzverfahren Entschädigungszahlungen festlegen, die der betreffende Betrieb an die Personen zu leisten hat, die das Umweltschutzministerium als geschädigt ausweist. Zivilrechtliche Folgen darüber hinaus bleiben hiervon unberührt.
"Vielleicht haben Sie dazu etwas anzumerken? Ich hoffe jedoch, dass es Ihren Vorstellungen nicht vollkommen widerspricht."
Das muss ich mir noch genauer durchlesen. Aber generel ist es gut und nötig. Ein Umweltministerium gibt es aber bereits. Das Sozialministerium ist dafür zuständig. Welche Ministerien es gibt bestimmt der MP
"Mit dem Sozialministerium schneiden Sie ein weiteres wichtiges Thema an."
Der Knjaz lächelt hübsch. Und schadhaft, wie sein Lächeln nun einmal ist.
"Ich plädiere dafür, die Mittel des Sozialministeriums zum Einen zu erhöhen, zum anderen effizienter zu nutzen. Das Sozialministerium sollte in meinen Augen weniger zum Träger von sozialen Einrichtungen, als vielmehr zum Auftraggeber und Kontrolleur werden. Durch dezentrale Sozialstrukturen geht weniger Geld für die Verwaltung verloren, da die Mittel an Einrichtungen weitergegeben werden, die direkt an der Basis sitzen, ihr Aufgabenfeld genau kennen und daher besser mit den Mitteln wirtschaften können. Außerdem darf man nicht vergessen, dass Verbände, die sich bürgerschaftlichen Engagements widmen, man denke an das Rote Kreuz, viele Mittel aus Spenden und Beiträgen ihrer Mitglieder beziehen können, somit weniger staatliche Mittel benötigen als staatliche Einrichtungen. Aufgabe des Staates ist es natürlich, nach wie vor für Gerechtigkeit bei der regionalen und sozialen Verteilung der Fürsorgeleistungen zu sorgen, sowie Direkttransferzahlungen an hilfsbedürftige Bürger, das heißt, Sozialhilfe, Renten undsoweiter zu leisten. Aber ich denke, eine Partnerschaft von Staat und Verbänden ist hier wünschenswerter als ein einseitiger, ineffizienter Etatismus."
Er trinkt etwas Kaffee.
"Im Bildungswesen fände ich ein Nebeneinander unterschiedlicher Schulkonzepte sinnvoll und gewissermaßen ein Doppelgleis aus staatlichen Schulen einerseits und staatlich beaufsichtigten privaten Schulen andererseits. Wie Sie sich vielleicht vorstellen können, plädiere ich dafür, Eltern die Möglichkeit zu geben, zwischen konfessionsfreien staatlichen Schulen und Bekenntnisschulen in religiöser oder sonstiger Trägerschaft frei für ihre Kinder zu wählen. Private Schulen sollten staatlichen Schulen gleichberechtigt sein, wenn sie dafür Sorge tragen, dass alle Schüler ungeachtet des elterlichen Vermögens oder Einkommens sie besuchen können und dass ihr Lehrplan staatliche Vorgaben beachtet."