13.09.2013, 11:39
tritt vor die Presse
Gospodini i Dami,
mein Ministerium hat es sich zum Ziel gesetzt die innere Sicherheit in unserem Land weiter zu stärken und zu verbessern. Hierzu werden wir ein Bündel von Maßnahmen ergreifen:
1. Präsenz der Polizei in der Fläche
Eine dichte Präsenz von Streifenbeamten in der Fläche ist ein wichtiger Baustein der Prävention von Straftaten. Heute gibt es bereits in einigen androischen Städten Elendsviertel, welche durchgängig von Bandenkriminalität und Gewalt gekennzeichnet sind. Diese festgefahrenen Strukturen müssen durch eine starke Polizeipräsenz mit häufigeren Streifenfahrten- und gängen in der Fläche aufgebrochen werden. Zudem steigt hierdurch das allgemeine Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung.
2. Videoüberwachung
Die Videoüberwachung von stark frequentierten öffentlichen Plätzen ist ein weiterer wichtiger Baustein, denn diese erleichtert im Nachinein das Aufklären von Straftaten erheblich. Zu diesen öffentlichen Orten sind insbesondere öffentliche Plätze, innerstädtische Einkaufsstraßen, öffentliche Verkehrsmittel, U-Bahnhöfe, Flughäfen und Bahnhöfe zu zählen. Ebenso öffentliche Einrichtungen wie Behörden und Gerichte.
3. Bekämpfung von Jugendkriminalität
Kriminalstatistiken zeigen, dass Straftäter ihre Karrieren bereits sehr früh im jugendlichen Alter beginnen. Daher ist insbesondere im Jugendstrafrecht hart durchzugreifen um solche Straftäterkarrieren von vorneherein zu unterbinden. Hierzu werde ich bald ein Gesetzentwurf in die Duma einbringen, welcher das Jugendstrafrecht im erforderlichen Maße verschärft. Nach der dritten strafrechtlichen Verurteilung eines Jugendlichen soll zukünftig zwingend eine Freiheitsstrafe zu verhängen sein. Denn viele jugendliche Straftäter lassen sich von Bewährungen nicht mehr im erforderlichen Maße von weiteren Taten abschrecken. Hiergegen ist eine auch nur kurzzeitige Strafhaft deutlich effektiver. Sie wirkt sowohl auf den jugendlichen Täter lehrend, als auch gegenüber anderen potenziellen Tätern lehrend. Denn wer einmal in einem androischen Strafgefängnis einsaß, will niemals mehr dorthin zurück! Sollte sich diese Regelung bewähren, wird eine Ausweitung auf das normale Strafrecht geprüft!
4. Ausbau des sozialen Netzes
Aber nicht nur durch Polizei und repressiver Tätigkeit ist eine effektive Bekämpfung der Kriminalität möglich. Unverzichtbarer Bestandteil und Ergänzung bleibt eine soziale Absicherung. Damit Jugendliche nicht auf dumme Gedanken kommen müssen sie Möglichkeiten der Beschäftigung haben. Sei es in Jugendzentren, Sportvereinen und in anderen Jugendorganisationen. Daher wird das Innenministerium auch weiterhin Vereine und Organisationen in der Jugendpflege unterstützen und eng mit ihnen zusammenarbeiten. Ziel soll es sein in jeder Schule, egal welcher Stufe einen oder mehrere Sozialarbeiter oder einen Schulpsychologen einzustellen, welche als ständige und ausgebildete Ansprechpartner fungieren für die Schüler und gemeinsam mit ihnen ihre Probleme lösen. Darüberhinaus werden wir solche Jugendhilfeangebote besonders in benachteiligten Stadtteilen fördern, welche von Bandenkriminalität geprägt sind. Dort soll die Präsenz von Sozialarbeitern signifikant erhöht werden.
Gospodini i Dami,
mein Ministerium hat es sich zum Ziel gesetzt die innere Sicherheit in unserem Land weiter zu stärken und zu verbessern. Hierzu werden wir ein Bündel von Maßnahmen ergreifen:
1. Präsenz der Polizei in der Fläche
Eine dichte Präsenz von Streifenbeamten in der Fläche ist ein wichtiger Baustein der Prävention von Straftaten. Heute gibt es bereits in einigen androischen Städten Elendsviertel, welche durchgängig von Bandenkriminalität und Gewalt gekennzeichnet sind. Diese festgefahrenen Strukturen müssen durch eine starke Polizeipräsenz mit häufigeren Streifenfahrten- und gängen in der Fläche aufgebrochen werden. Zudem steigt hierdurch das allgemeine Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung.
2. Videoüberwachung
Die Videoüberwachung von stark frequentierten öffentlichen Plätzen ist ein weiterer wichtiger Baustein, denn diese erleichtert im Nachinein das Aufklären von Straftaten erheblich. Zu diesen öffentlichen Orten sind insbesondere öffentliche Plätze, innerstädtische Einkaufsstraßen, öffentliche Verkehrsmittel, U-Bahnhöfe, Flughäfen und Bahnhöfe zu zählen. Ebenso öffentliche Einrichtungen wie Behörden und Gerichte.
3. Bekämpfung von Jugendkriminalität
Kriminalstatistiken zeigen, dass Straftäter ihre Karrieren bereits sehr früh im jugendlichen Alter beginnen. Daher ist insbesondere im Jugendstrafrecht hart durchzugreifen um solche Straftäterkarrieren von vorneherein zu unterbinden. Hierzu werde ich bald ein Gesetzentwurf in die Duma einbringen, welcher das Jugendstrafrecht im erforderlichen Maße verschärft. Nach der dritten strafrechtlichen Verurteilung eines Jugendlichen soll zukünftig zwingend eine Freiheitsstrafe zu verhängen sein. Denn viele jugendliche Straftäter lassen sich von Bewährungen nicht mehr im erforderlichen Maße von weiteren Taten abschrecken. Hiergegen ist eine auch nur kurzzeitige Strafhaft deutlich effektiver. Sie wirkt sowohl auf den jugendlichen Täter lehrend, als auch gegenüber anderen potenziellen Tätern lehrend. Denn wer einmal in einem androischen Strafgefängnis einsaß, will niemals mehr dorthin zurück! Sollte sich diese Regelung bewähren, wird eine Ausweitung auf das normale Strafrecht geprüft!
4. Ausbau des sozialen Netzes
Aber nicht nur durch Polizei und repressiver Tätigkeit ist eine effektive Bekämpfung der Kriminalität möglich. Unverzichtbarer Bestandteil und Ergänzung bleibt eine soziale Absicherung. Damit Jugendliche nicht auf dumme Gedanken kommen müssen sie Möglichkeiten der Beschäftigung haben. Sei es in Jugendzentren, Sportvereinen und in anderen Jugendorganisationen. Daher wird das Innenministerium auch weiterhin Vereine und Organisationen in der Jugendpflege unterstützen und eng mit ihnen zusammenarbeiten. Ziel soll es sein in jeder Schule, egal welcher Stufe einen oder mehrere Sozialarbeiter oder einen Schulpsychologen einzustellen, welche als ständige und ausgebildete Ansprechpartner fungieren für die Schüler und gemeinsam mit ihnen ihre Probleme lösen. Darüberhinaus werden wir solche Jugendhilfeangebote besonders in benachteiligten Stadtteilen fördern, welche von Bandenkriminalität geprägt sind. Dort soll die Präsenz von Sozialarbeitern signifikant erhöht werden.
