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Zentralverwaltung des Föderationsgerichtshofes (Anträge, Termine, Post etc.)
#81
Dann erheben sie Klage, sie Dilettant! Welches Amt soll ich denn missbraucht haben? Big Grin Ich habe doch gar keines inne. Vor ihren Drohungen habe ich keine Angst.
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#82
kommt hinzu, nachdem ihm der Wachtmeister von zwei streitenden Personen im Foyer des Gerichtsgebäudes berichtet hat.

Gospodiny, wahren sie bitte die erforderliche Ruhe und die Würde des Gerichtes. Andernfalls bin ich gezwungen, sie beide aus diesem Gebäude entfernen zu lassen.
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#83
Gospodin Fjodorow, ich gebe ihnen hier und jetzt die Gelegenheit sich zu Entschuldigen, sonst erhalten sie eine Anzeige wegen Beleidigung und Nötigung.
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#84
Ich entschuldige mich, Gospodin Fornikow. Es war nicht meine Absicht, die Würde des Gerichtes zu stören.

Sie können ruhig klagen, ich sehe dem entspannt entgegen.
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#85
Anzeige gegen Alessandro Mintoni


Dem Angezeigten werden folgende Verbrechen gemäß Gesetz gegen ausländische Agenten, staatsgefährdente Spionage und Sabotage zur Last gelegt.

Verstoß gegen §1, Spionage für die Internationale Polkommission
Verstoß gegen §2, Spionage für die Internationale Polkommission
Verstoß gegen §18 Strafgesetzbuch, Verrat von Informationen die die nationale Sicherheit betreffen
Verstoß gegen §29 Strafgesetzbuch, abfangen geheimer militärischer Kommunikation


Gefordertes Straßmaß:
Geldbuße: 30.000 ARW
Freiheitsstraße: 255 Tage

Begründung:
Gemäß Strafgesetzbuch und Gesetz gegen ausländische Agenten, staatsgefährdente Spionage und Sabotage werden dem Staatsbürger der Demokratischen Union Alessandro Mintoni die oben genannten Straftaten zur Last gelegt. Er hat aktive Spionage gegen die Streitkräfte der Föderalen Republik betrieben. Dazu gehören die Beschaffung sämtlicher Befehle des Stabes des Oberkommandierenden betreffend der Polgebiete sowie der Diebstahl streng geheimer militärischer Akten, insbesondere den Geheimbefehl vom 23.11.2012. Ebenso wird ihm aktive nachrichtendienstliche Tätigkeit gegen die Streitkräfte angelastet, dazu gehört die Observation militärischen Sperrgebiets.

Ich ersuchten daher das Hohe Gericht um Anklageerhebeung sowie einen Haftbefehl für die beschuldigte Person.
Gemäß Justizgesetzbuch ersuche ich zudem den Beschuldigten in U-Haft unterzubringen, ohne das Recht auf Kontakt nach außen, aufgrund der Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu Agenten der Internationalen Polkommisson.

Beweise:
Kommissionsbericht




gez.
Alexej Nikolajewitsch Tukatschewski
Ministr Oberon
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#86
nimmt das mal entgegen und bearbeitet es
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#87

Einreichung einer Klage gegen die "Varga International Ltd."

Hiermit reiche ich namens und in Vollmacht meines Mandanten Klage ein. Die Klageschrift füge ich in dreifacher Ausführung bei

sig. Iwan Lobuew
Juristkonsult; Kanzlei Matwenow i Partnory; Jakowgrad

KLAGE

Klage der Kamow Avtomobili Zavod OAO - Kläger-
3- Chabalinskaja Ulitza
Sumgait


gegen

Varga International Ltd. - Beklagter
Freyburg, Assentia, United States of Astor

Antrag:

In der mündlichen Verhandlung werde ich beantragen den Beklagten folgendermaßen zu verurteilen:

1. Leistung von Schadensersatz iHv. 100 Millionen AS$ an den Kläger.
2. Ausspruch eines Verkaufsverbots von den im folgenden konkretisierten streitbefangenen Gegenständen
3. Dem Beklagten sollen die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.


Begründung:

Der Kläger und der Beklagte befassen sich mit der Entwicklung, Herstellung und den Vertrieb von Kraftfahrzeugen. Am 9. Juni 2013 hat der Beklagte neue Kraftfahrzeugmodelle der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese Modelle verkauft der Beklagte innerhalb der USA und auch im Ausland. Doe Modelle "Tiger T1" sowie "Tiger T2" gleichen den Modellen "Ribir" bzw. "Ribirskaja", welche von der Klägerin bereits seit dem Jahre 2011 hergestellt und verkauft werden auf das Haar genau. Es handelt sich bei den Modellen des Beklagten um Kopien der Modelle des Klägers.

Beweis: Gutachten des Gospodin Ingenieur Doktor nauk Kuzmin; Professor am Technischen Institut Sumgait.

Die Beklagte hat nach Berechnung der Klägerin mit den streitbefangenen Modellen bis zum heutigen Tage einen Umsatz von ungefähr 100 Millionen AS$ erzielt. Die streitbefangenen Modelle wurden auch innerhalb der Föderalen Republik Andro verkauft. Die Klägerin verschafft sich somit einen wirtschaftlichen Vorteil unter Verstoß gegen das föderale Gesetz zum Schutz der androischen Wirtschaft gegen Produktpiraterie. Es handelt sich hierbei um ein Schutzgesetz, bei deren Verstoß die Klägerin zu Schadensersatz in der genannten Höhe berechtigt ist.

Der Versuch einer gütlichen Einigung in Form eines Vergleiches hat stattgefunden und ist an der Kooperationsunwilligkeit der Beklagten gescheitert. Es wird daher beantragt der Beklagten sieben Tage ab Zustellung dieser Klageschrift für eine Erwiderung Zeit zu geben und ansonsten die Beklagte antragsgemäß ohne mündliche Verhandlung zu verurteilen.

sig. Lobuew
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#88
In einen Schreiben an die Generalstatsanwaltschäft lässt Präsident Demidow über die Präsidialverwaltung ausrichten, in der Angelegenheit "Alessandro Mintoni" der Anzeige Alexej Nikolajewitsch Tukatschewski nachzukommen.
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#89
kommt dem nach
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