[Juri Olegowitsch Fjodorow]

Auf einmal legen Sie los...

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Zwischen einer Idee und der Umsetzung bzw. öffentlichen Ankündigung liegen schonmal einige Tage. Das heißt nicht, dass nicht gearbeitet wird.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Das Präsidium der Duma gibt bekannt
Die Duma hat die, durch die Verfassungsreform notwendig gewordenen, Änderung des Staatsregelungsgesetzbuch angenommen.

Koskow, den 24.9.2013

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Das Präsidium der Duma gibt bekannt
Die Duma hat den Haushaltsentwurf der Regierung für August bis Dezember angenommen.
Ebenso wurde ein Gesetz gegen Produktpiraterie verabschiedet.

Koskow, den 04.10.2013

[Juri Olegowitsch Fjodorow]

Es ist bedauerlich, dass die Regierung den neuen Vertrag mit dem Kaiserreich nicht von der frisch legitimierten Duma beraten und abstimmen zu lassen wird. Das ist ein schlechtes Zeichen für eine zukünftige Politik gegenüber Dreibürgen, wenn die vertraglichen Grundlagen nicht von der Dumamehrheit abgesegnet wurden, welche die Politik der nächsten Monate legitimieren muss. ´
Enttäuschend dass die Regierung scheinbar versucht, diesen Vertrag noch schnell durch die Duma zu winken, solange sie dort noch eine Mehrheit hat.

[Juri Olegowitsch Fjodorow]

Ich fordere das Dumapräsidium ebenfalls dazu auf, die aktuellen Aussprachen und angekündigten Abstimmung auf ihre Übereinstimmung mit dem Wahlgesetz zu überprüfen. Paragraph 1 Absatz 3 Satz 6 sagt eindeutig, dass die Legislatur der Duma beendet ist, wenn die Konstituierung der neuen Abgeordneten beginnt - nicht wenn sie abgeschlossen ist.

Laut der Bekanntmachung der Wahlleitung sollte sich die Duma ab dem 5. Oktober konstituieren, die alte Legislatur ist also bereits seit zwei Tagen beendet. Es sind also alle Aussprachen zu beenden und an die neuen Mandatsträger zu weisen. Die aktuelle praktische Auslegung des Präsidiums ist klar gesetzwidrig.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Die Geschäftsordnung legt fest, dass Aussprache die vor der Wahl begonnen wurden auch mit jenen Mehrheiten zuende geführt wird. Es bewegt sich also im gesetzlichen Rahmen, zumal wir eben aus der Vergangenheit eher unschöne Erfahrungen gemacht haben. Mit der neuen Situation läuft alles besser.

SimOff

Das hat ja auch RL Gründe.

Ich bitte sie im übrigen zu verstehen, was wir ein präsidiales und keine parlamentarisches System haben. Die Regierung hat in der Duma, außer Rede- und Initiativrecht, keine anderen Rechte. Es sind immer noch die Abgeordneten die nur dem Volk verpflichtet sind, die Abstimmen.

[Sergeji Piotr]

SimOff

Wie erklärt man, dass die Aussprache erst mit den Abgeordneten XY begonnen hat und dann mit den Abgeordneten YZ endet? Ist eine RL-VL Differgenz.

[Juri Olegowitsch Fjodorow]

SimOff

Wenn dass hier so "Tradition" ist, dann ist das natürlich okay. Ich hätte nur dafür gesprochen, die Aussprachen einfach abzubrechen - man kann ja in RL Parlamenten auch Abstimmungen so lange verzögern, bis eine Legislatur beendet ist. Aber gut, dann machen wir das so

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

SimOff

Hat RL-VL Gründe, wäre aber VL ja änderbar, steht ja nur in der GO. Es ist aber interessant, wenn die Regierung "Angst" hat die Mehrheit in der Duma zu verlieren und eben noch vor Ende der Wahlen Aussprachen eröffnen lässt
Natürlich aber hat jeder jederzeit Rederecht zu jedem Antrag in der Duma. Und man kann das Thema sogar parallel behandeln