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Diese Wahl zeigt doch deutlich, dass ein politischer Wandel notwendig ist. Die alten Parteien sind nach wie vor unfähig das Volk zu vertreten. Sie vertreten nur ihre eigenen Interessen. Ich denke die Gründung einer dritten Sozialdemokratischen Oppositionspartei ist unabdingbar!
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Mich freuen neue Parteien immer, aber wenn sie mir doch bitte mal die "Unfähigkeit" und das "Eigeninteresse" der Parteien genauer erläutern würden Gospodin Winenko, wäre ich ihnen dankbar.
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Für eine Demokratie ist Überwachung der Regierung durch die Opposition imanent, doch wenn die Parteine der Duma kooperieren kann es keine Demokratie geben. Dann fangen die Partein an sich gegenseitig mit Posten abzuspeisen und die Interessen des Wählers treten in den Hintergrund, denn er hat ja keine Entscheidung mehr, zwischen verschiedenen Konzepten. Wenn man die Wahlen nicht fürchten muss, dann braucht man sich auch nicht um die Interessen der Wähler zu kümmern.
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Ich glaube man sollte nie Angst vor einer Wahl haben. Es zählt ja immer der Wählerwille als Demokrat. Oligarchen haben vllt. Wahlangst.
Nun wir haben kein parlamentarisches System sondern ein (semi-)präsidentielles.
Derzeit gibt es einen DPA Ministerpräsidenten. In der Duma sitzen zwei Parteien. KP und DPA. Die arbeiten oftmals zusammen.
Die Duma überwacht die Regierung. Richtig.
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Natürlich. Aber oligarchisch würde ich uns nicht nennen. Die DPA legt wert auf demokratische Prozesse und Strukturen.
Weiterhin hat jeder die Möglichkeit eine Partei zu gründen oder sich mit einer Petition an die Duma oder Regierung zu wenden.
Wenn sie es gar nicht abwarten können, können sie auch als Provinzabgeordneter (Pairs) kandidieren.
Ribir und Wiltuwija bzw. Almachistan haben derzeit keinen.
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Ich möchte hier nochmals betonen: Solange das Volk still ist und es ihm gut geht, ist das für mich eine Bestätigung der politischen Vorgänge in unserem Staat. Und ich habe auch gesagt, dass wir gerne Platz machen für diejenigen, die demokratisch gewählt wurden und eine idealistische Politik verfolgen.
Gospodin Winenko, Sie sind nicht mit den Vorgängen einverstanden, Sie verändern die Gegebenheiten. Veränderung wird nämlich nie von Oben aus geschehen, sondern beginnt bei der Basis. Ich begrüße Ihr Vorhaben zur Gründung einer neuen Partei und hoffe, dass diese Zulauf findet. Und ich werde im Notfall meine Macht ausnutzen, damit ihre Partei nicht aufgrund irgendwelcher Gesetzeslücken wieder im Nix verschwinden wird, egal was die DPA oder die KP, die Sie als "Oligarchen" bezeichnen, sagen. Bei meiner Ehre als Sozialist.
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Das kommt noch dazu: die DPA ist eine Sammelpartei für vielerlei politischer Ansichten.
Sozialisten, Sozialdemokraten, Liberale, Sozialiberale, etc. ist alles bei uns vertreten.