[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Hier werden künftig neue Gesetze und Beschlüsse der Duma vorgestellt und erläutert

Die Duma der Föderalen Republik Andro gibt bekannt

Folgende Gesetze oder Gesetzesänderungen wurden am 19. Januar 2011 durch den Ministerrat nach Beschluss der Duma verkündet:


Zollgesetz (ZoGe)

Das von der Duma beschlossene Zollgesetz regelt die Arbeit der Zollbehörden im Binnenland sowie an den Grenzübergängen. Es ist den Zollbeamten, die dem Finanzministerium unterstehen, erlaubt, regelmäßige Kontrollen an den Zollinspektionen durchzuführen. Zollkontrollen finden zudem an Flughäfen, Häfen und Binnenhäfen statt.
Weiterhin wird ein Einfuhrzoll auf alle gewerblichen Waren von 2% des Warenwertes erhoben. Die Einfuhrzölle für Privatpersonen werden erst ab einer bestimmen Einfuhrmenge geltent gemacht.


Staatsregelungsgesetzbuch(StRegGe)

Das Staasregelungsgesetz wurde um einen Abschnitt und zwei Paragraphen erweitert und zum Staatsregelungsgesetzbuch erhoben.
Die Neuregelung sieht vor, dass die Republik im Falle einer Nichtdurchführen der Wahlen zu den Provinzvertretern alle sechs Monate dazu berechtigt ist, das Wahlamt der Föderalen Republik mit der Durchführung zu beauftragen.
Ausgenommen sind Korgowska und Almachistan, insofern sie über intakte Regierungen verfügen.
Der zweite Teil behandelt die Möglichkeit der Provinzexekutivion durch die Republik. Dies bedeutet, dass eine Provinz, die keine Regierung oder keine Verfassung besitzt direkt under Bundeszwang und Verwaltung gestellt werden kann.
Die Exekution über eine Provinz gilt solange, bis diese sich wieder selbstständig verwalten kann.


Wahlgesetz (WahlGe)

Die Anzahl der Mindestkandidaten bei Listen für die Dumawahl wurde von zwei auf einen Kandidaten gesenkt. Durch diesen Schritt soll die Partizipationsmöglichkeit und der Pluralismus gestärkt und gefördert werden.


Parteiengesetz (PartGe)

Die Mindestgründeranzahl für eine Partei wurde von drei auf zwei Personen gesenkt. Weiterhin sollen Parteien aber eine übergeordnete Rolle zu parteilosen Listen spielen.


Alle Gesetze sind im Rechtsarchiv öffentlich einzusehen.


Präsidium der Duma
Koskow den 19. Januar 2011

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Die Duma der Föderalen Republik Andro gibt bekannt

Folgende Gesetze oder Gesetzesänderungen wurden am 19. Januar 2011 durch den Ministerrat nach Beschluss der Duma verkündet:


Steuergesetz (SteuGE)

Die Duma hat eine umfassende Änderung am Steuergesetz vorgenommen, um eine Grundlage für die bald durchgeführten Maßnahmen zur Steigerung sozialer Maßnahmen zu ermöglichen.

1. Die Sozialsteuer wurde in vier Schritten gestafelt, der bisherige allgemeine Beitrag von 2% liegt nun bei 1,4%, 1,8%, 2% und 2,4% die jeweils ab den folgenden monatlichen Einkommen von Betrieben an die Sozialkasse abzugeben sind:
200.000 ARW 1,4%
200.000 bis 800.000 ARW 1,8%
800.000 bis 1.500.000 2%
1.500.000 ARW 2,4%

2. Die Verbrauchssteuer auf Waren- und Konsumgüter steigt um 0,2% auf 11,2%.

3. Die Freibeträge wurden von 150 ARW auf 1000 ARW erhöht, die Abgaben über den Freibeträgen um 1% auf 6% erhöht.



Alle Gesetze sind im Rechtsarchiv öffentlich einzusehen.


Präsidium der Duma
Koskow den 10. Februar 2011

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Die Duma der Föderalen Republik Andro gibt bekannt

Folgende Gesetze oder Gesetzesänderungen wurden am 16. Februar 2011 durch den Ministerrat nach Beschluss der Duma verkündet:


Arbeiterschutzgesetz

Arbeitnehmer haben nun nach einer fünf jährigen Betriebszugehörigkeit das Recht auf eine Abfindung im Falle einer Kündigung.


Sozialgesetzbuch

Die Änderungen am Sozialgesetzbuch sehen Miterleichterungen für Geringverdiener vor. Personen die unter 1500 ARW monatlich verdienen haben ein Recht auf einen Mietzuschuss in der Höhe von 300 ARW monatlich.


Hansastan

Die Duma hat den Grundlagenvertrag mit der VR Hansastan aufgehoben, da das Land nicht mehr existiert.




Alle Gesetze sind im Rechtsarchiv öffentlich einzusehen.


Präsidium der Duma
Koskow den 7. März 2011

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Die Duma der Föderalen Republik Andro gibt bekannt

Folgende Gesetze, Gesetzesänderungen, Verteäge oder Beschlüsse wurden bis zum 9. Mai durch die Duma angenommen:


Grundlagenvertrag mit der Demokratischen Union

Die Duma hat den von der Dem. Union vorgelegten Grundlagenvertrag angenommen.


Änderung des Wahlgesetzes

Die Fristen und Termine innerhalb des Gesetzes wurden in einem Paragprahen zusammengefasst. Die Zeiträume der Wahlen ändern sicjh insofern, dass nun 10 Tage vor Listenaufstellung die Wahl angekündigt wird. Auch wurden die Abstände und die Dauer der einzelnen Aufstellungen oder Wahlgänge verlängert um so den Bürgern die nötige Zeit für die Vorbereitung und Informationssammlung zu geben.


Richter

Die Duma hat Gospodin Alexej Wladimirowitsch Godunow zum Richter am obersten Gericht ernannt.


Alle Gesetze sind im Rechtsarchiv öffentlich einzusehen.


Präsidium der Duma
Koskow den 9. Mai 2011

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Die Duma der Föderalen Republik Andro gibt bekannt

Folgende Gesetze, Gesetzesänderungen, Verteäge oder Beschlüsse wurden bis zum 25. Mai durch die Duma angenommen:

Die Duma beschloss die Aufhebung des Grundlagenvertrags mit Jezitschniki (Sergiye) aufgrund der groben Vertragsmissachtung nach der Hinrichtung dreier androischer Bürger.
Weiterhin beschloss die Duma ein Einreiseverbot für die sergische Führung und verhängte ein Handelsverbot von dual-use Gütern, ebenso wurden die Geldmittel der Sergiye in Andro eingefrohren.


Alle Gesetze sind im Rechtsarchiv öffentlich einzusehen.


Präsidium der Duma
Koskow den 25. Mai 2011

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Die Duma der Föderalen Republik Andro gibt bekannt

Folgende Gesetze, Gesetzesänderungen, Verträge oder Beschlüsse wurden bis zum 1. Juni durch die Duma angenommen:

Der Vertrag mit Jezitschniki wurde im Gesetzesblatt gekündigt. Weiterhin tritt heute der Handelsvertrag mit Tropika in Kraft.
Die Duma beschloss zudem die Änderung des Names des "Reichsgerichts" zu "Föderationsgerichtshof".

Derzeit behandelt die Duma eine Änderung des Strafgesetzbuches, der die Verunglimpfung der Opfer und der Tat des Terrorangriffs durch Irkaniens gegen Andro unter Strafe stellen soll.

Alle Gesetze sind im Rechtsarchiv öffentlich einzusehen.


Präsidium der Duma
Koskow den 1. Juni2011

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Das Präsidium der Duma gibt bekannt
Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich in der letzten Dumasitzung für die Anschaffung von Tablet-PCs ausgesprochen. Es sollen nun 155 dienstliche Tablet-PCs für die Abgeordneten bereit gestellt werden.
Die Duma erhofft sich dadurch eine Vermeidung von Papier sowie Abfall und trägt diesbezüglich zum Umweltschutz bei.
Die Kosten für einen PC belaufen sich auf 200 ARW.


Koskow, den 30.11.2011

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Das Präsidium der Duma gibt bekannt
Die Duma der Föderalen Republik Andros ächtet hiermit die
Aktivitäten, Organisation und das Bestehen von Vereinigungen
deren Streben zur Beseitigung der Verfassung und der staatlichen Ordnung durch
antidemokratische, extremistische und subversive Agitation durchgeführt wird.

Daher beauftragt die Duma den Ministerrat mit der Durchführung aller dazu notwendiger
Schritte zur Unterbindung, Aufhebung und Beseitigung der oben genannten politischen Strömungen.

Koskow, den 21.12.2011

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

[img]images/Wappen/Duma_Wappen.png[/img]

Das Präsidium der Duma gibt bekannt
Folgende Anträge wurden von der Duma angenommen:

• Änderung der Polkonvention Zugunsten Austbards
• Änderung des Diplomatiegesetzes und Aufnahme der Konsulen in das CD
• Änderung und Modernisierung des Polizeigesetzes sowie Einführung von Spezialeinheiten
• Gesetz zur Änderung alter Gesetzestexte und Streichung obsoleter Begriffe
  

Folgende Anträge wurden abgelehnt:

• Änderung des Arbeiterschutzgesetzes zur Einführung eines Mindestlohns

Koskow, den 09.01.2012

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

[img]images/Wappen/Duma_Wappen.png[/img]

Das Präsidium der Duma gibt bekannt

Folgende Anträge wurden von der Duma angenommen:

• Datenschutzgesetz - Schutz der Daten der Bürger im Umgang mit Behörden und Unternehmen und Dritten
  
• Feuerwehr- und Rettungsdienstgesetz - Reform des Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes
  
• Gesetz zur Änderung des Bankgesetzes - Redaktionelle Änderung
  
• Gesetz zur Änderung des Antikorruptionsgesetz und der Schaffung eines Finanzkontrollgesetzbuches - Zusammenfügung des Antikorruptionsgesetzes, des Finanzkontrollgesetzes und des Kartellgesetzes zum Finanzmarktkontrollgesetz
• Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Vertragliche Bestimmungen auf nationaler Ebene genehmigt
  

Koskow, den 28.02.2012