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Assoziierten-Konferenz
#41
Exzellenz Ministerpräsident, ich habe dazu genau drei Fragen.

Erstens, ist es den einzelnen Ländern auch erlaubt, strengere Regelungen zu erlassen?
Nehmen wir das Beispiel des Cannabiskonsums, dass sich das einzige Tabakhaus Korgowskas, in welchem soetwas angeboten wird, in einem kleinen Dorf irgendwo in einem Wald auf einem Berg befindet.

Wäre es mir erlaubt, die Regelung so zu verschärfen, dass Cannabis in Korgowska überhaupt nicht mehr legal wäre?
Anders wäre es mit meinem Gewissen nicht vereinbar auf Ihr Angebot einzugehen.
Wenn ich über ein Volk herrsche, bin ich dafür verantwortlich, dann versorge ich es nicht mit Drogen.

Zweitens wäre da die Frage, welche Garantie ich und mein Haus habe, dass wir die Herrschaft behalten und nicht von einer geisterhaften Kraft...so einer Art, sagen wir göttliche Administration..entmachtet werden?

Drittens und ich denke, dies ist eine äußerst wichtige Frage, wird Andro in absehbarer Zeit ein Staatsoberhaupt bekommen?
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#42
Zitat:Original von Ivan I.
Erstens, ist es den einzelnen Ländern auch erlaubt, strengere Regelungen zu erlassen?
Nehmen wir das Beispiel des Cannabiskonsums, dass sich das einzige Tabakhaus Korgowskas, in welchem soetwas angeboten wird, in einem kleinen Dorf irgendwo in einem Wald auf einem Berg befindet.
Wäre es mir erlaubt, die Regelung so zu verschärfen, dass Cannabis in Korgowska überhaupt nicht mehr legal wäre?
Anders wäre es mit meinem Gewissen nicht vereinbar auf Ihr Angebot einzugehen.
Wenn ich über ein Volk herrsche, bin ich dafür verantwortlich, dann versorge ich es nicht mit Drogen.
Nun, legt man den Verfassungsentwurf zur Föderalismusreform zugrunde (Link), hat die Republik künftig die Gesetzgebungskompetenz für folgende Bereiche:

-Außen- und Sicherheitspolitik
-Polizeiwesen
-Bildungswesen
-Münz- und Währungswesen
-Staatsangehörigkeit
-Zoll-, Steuer- und Handelsgesetzgebung
-Eisenbahnwesen, Schifffahrtswege, Raum- und Luftfahrt
-Post- und Fernmeldewesen
-Bürgerliche Rechte
-Strafrecht
-Geheimdienste
-Finanzaufsicht und Bankenkontrolle
Alles andere, was hier nicht ausdrücklich aufgeschrieben ist, fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder.
Die Frage der Legitimität von Drogen sowie des Genuss` von Drogen ist ohne Zweifel eine gesundheitliche, welche nicht unter die Kompetenzen der Republik wäre. Insofern wären die Länder hier berechtigt, eigene Regelungen zu erlassen.


Zitat:Zweitens wäre da die Frage, welche Garantie ich und mein Haus habe, dass wir die Herrschaft behalten und nicht von einer geisterhaften Kraft...so einer Art, sagen wir göttliche Administration..entmachtet werden?
Die Garantie bietet die Verfassung. Diese erwähnt die Länder explizit als Bestandteil der Republik und eine Verfassungsänderung ist nur mit 3/4 Zustimmung aller Bürger in allen Ländern möglich.

Zitat:Drittens und ich denke, dies ist eine äußerst wichtige Frage, wird Andro in absehbarer Zeit ein Staatsoberhaupt bekommen?
Nun, ich kann nicht sehen, inwieweit diese Frage wichtig für das hier angeschnittene Thema ist, möchte aber auch zu bedenken geben, daß solange die Republik kein formales Staatsoberhaupt hat, die Stärkung der Länder und der jeweiligen Landesstaatsoberhäupter umso höher anzusehen ist.
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#43
2. Hier herrscht niemand über niemanden. Grundsatz ist immer der Parlamentarismus und die Demokratie. Ob das republikanisch oder monarchisch ist, ist jeder Provinz überlassen. Die Bürger müssen eben dafür selbst stimmen.

3. Andro braucht kein Staatsoberhaupt.
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#44
Seltsam.
Der Ministerpräsident sagt, ich bekäme mehr Freiheiten und Kompetenzen, Sie sagen, es seien weniger.


Aber zu dem Staatsoberhaupt.
Zur Zeit muss niemand ein Gesetz ratifizieren, ein Kontrollmechanismus fehlt also.
Wenn nun also so ein Liberalfaschist - ganz erfundene Situation! - alleine in der Duma säße, nennen wir ihn..Bronskij, dann könnte der einfach so alle Gesetze durchdrücken, die er will, ohne dass das jemand kontrolliert.
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#45
Zitat:Original von Ivan I.
Wenn nun also so ein Liberalfaschist - ganz erfundene Situation! - alleine in der Duma säße, nennen wir ihn..Bronskij, dann könnte der einfach so alle Gesetze durchdrücken, die er will, ohne dass das jemand kontrolliert.
Der Ministerpräsident vertritt die Republik nach innen und nach außen. Damit erfüllt er faktisch die Funktion eines Staatsoberhauptes und ratifziert als solches auch Gesetze.
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#46
Wieso wandelt man ihn nicht zu einem Präsidenten und stellt dem de facto noch ein de jure zur Seite?

Mich persönlich macht es nämlich nervös, dass wir kein "richtiges" Staatsoberhaupt haben.
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#47
Inwiefern "nervös" ?

Sehen Sie, in der Monarchie gibt es einen Primus, einem, der über allen steht, in einer Republik scheint mir dieser Gedanke befremdlich. Letztlich sollte die Frage de facto oder de iure Staatsoberhaupt zweitrangig sein, wenn für die bisher assoziierten Staaten ein entsprechender Machtzuwachs gesichert ist.
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#48
Sehen Sie, es geht nicht nur um Macht, sondern auch um Ansehen.
Es ist unser aller Bestreben, die ausländische Meinung zu Andro zu verbessern, daher halte ich diese Frage sehr wohl für wichtig.
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#49
Ich glaube, daß das Ansehen Andros in der Welt eher durch eine verlässliche Außenpolitik, eine Stabilisierung der Verhältnisse, konkret der Republik, resultiert, als in der Frage, ob Andro ein Staatsoberhaupt de iure besitzt. Für die hier angesprochene Frage, denke ich, ist es doch zweitrangig. Es wäre natürlich eine Überlegung, in dieser Sache in einer Volksbefragung die Meinung des Volkes zu erfahren, ob ein legales Staatsoberhaupt mehrheitlich gewünscht würde. Gegen einen Mehrheitsbeschluss der Bevölkerung würde sich diese Regierung nicht stellen.
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#50
Danke.
Ansonsten habe ich keine Fragen oder Einwände mehr.
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