13.08.2007, 16:58
So, nun dürfen die Herren Minister mir einmal zuhören!
Derzeit haben wir kein Unterhaus, ergo keine Instanz, die legitimiert wäre, einen Vertrag abzusegnen.
Im Gesetzesnotstand werden zwar die Notregelungen für Gesetze geregelt, aber nicht für Verträge!
Wie also, wenn es keine Regelung gibt, kann sich die Regierung erdreisten, von mir zu verlangen, dass ich einen Vertrag von der Regierung absegnen lasse?
Es ist kein Unterhaus da, solange das der Fall ist, kann ich unterschreiben was ich will und sei es ein Vertrag, welcher der VKL ganz Andro schenkt, Basta!
Sollte euch das nicht gefallen, dann denkt gefälligst nächstes mal daran, einen entsprechenden Zusatzartikel für die Verfassung einzufügen, denn die Schuld lasse ICH mir nicht aufbürden, haben wir uns verstanden?
Derzeit haben wir kein Unterhaus, ergo keine Instanz, die legitimiert wäre, einen Vertrag abzusegnen.
Im Gesetzesnotstand werden zwar die Notregelungen für Gesetze geregelt, aber nicht für Verträge!
Wie also, wenn es keine Regelung gibt, kann sich die Regierung erdreisten, von mir zu verlangen, dass ich einen Vertrag von der Regierung absegnen lasse?
Es ist kein Unterhaus da, solange das der Fall ist, kann ich unterschreiben was ich will und sei es ein Vertrag, welcher der VKL ganz Andro schenkt, Basta!
Sollte euch das nicht gefallen, dann denkt gefälligst nächstes mal daran, einen entsprechenden Zusatzartikel für die Verfassung einzufügen, denn die Schuld lasse ICH mir nicht aufbürden, haben wir uns verstanden?