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XXIX. Staatsduma (18.09.20)
#21
Erhebt sich.
Spasiba, Ljudmila Georgijewna.

Uwaschajemije Deputati,
Ich beantrage folgende Änderung der Geschäftsordnung:

Die Geschäftsordnung der Staatsduma (GO-Duma) sei wie folgt zu ändern:

01.) In § 2 Abs. 1 Satz 1 wird nach "Staatsduma" und vor "gewählt" folgendes eingefügt "mit einfacher Mehrheit".
02.) In § 2 Abs. 1 wird zwischen dem zweiten und dritten Satz folgender Satz eingefügt "Die Staatsduma kann mit einfacher Mehrheit einen Stellvertreter entlassen."
03.) In § 3 Abs. 2 wird das Wort "drei" gegen das Wort "sieben" ersetzt.
04.) In § 3 Abs. 3 wird das Wort "Staatsdumapräsident" gegen das Wort "Vorsitzende der Staatsduma" ersetzt.
05.) In § 4 Abs. 2 Satz 5 wird das Wort "Vorstand der Duma" gegen das Wort "Vorsitzenden der Staatsduma" ersetzt.
06.) In § 4 Abs. 4 wird der erste Satz gestrichen.
07.) In § 4 Abs. 4 wird das Wort "er" ersetzt gegen "der in die Duma gewählte".
08.) In § 5 Abs. 2 werden zwischen "Stärkenverteilung" und "im Plenum" die Worte "der Fraktionen" eingefügt.
09.) In § 6 Abs. 1 Satz 1 wird das vierte Wort gestrichten.
10.) In § 13 Abs. 1 Satz 2 wird "Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen" ersetzt durch "einfachen Mehrheit".
11.) In § 13 Abs. 2 wird "abweichen" ersetzt durch "abgewichen werden".
#22
Eine hervorragender Vorschlag!
#23
Gеorgi Reingoldowitsch,
wollen Sie einige Worte zur Antragsbegründung sprechen?
#24
Spasiba, Ljudmila Georgijewna.

Uwaschajemije Deputati,
eigentlich sollte jedem Abgeordneten klar sein, worum es bei den Änderungen geht, da die GO-Duma jedem im Kopf sein sollte. Allerdings fasse ich gerne die Änderungen noch einmal zusammen. Wir würden Dopplungen entfernen, die Reduktion von Stellvertreterposten in der Sitzungsleitung formal einführen, unklare Stellen präzisieren und die Ordnung an sich straffen. Ich bitte die Änderungen anzunehmen und uns fortfahren zu lassen.
#25
Verzeihnung, in den Punkten 06 und 07 hat der Fehlerteufel gewütet, es sollte der dritte Absatz sein.

Die Geschäftsordnung der Staatsduma (GO-Duma) sei wie folgt zu ändern:

01.) In § 2 Abs. 1 Satz 1 wird nach "Staatsduma" und vor "gewählt" folgendes eingefügt "mit einfacher Mehrheit".
02.) In § 2 Abs. 1 wird zwischen dem zweiten und dritten Satz folgender Satz eingefügt "Die Staatsduma kann mit einfacher Mehrheit einen Stellvertreter entlassen."
03.) In § 3 Abs. 2 wird das Wort "drei" gegen das Wort "sieben" ersetzt.
04.) In § 3 Abs. 3 wird das Wort "Staatsdumapräsident" gegen das Wort "Vorsitzende der Staatsduma" ersetzt.
05.) In § 4 Abs. 2 Satz 5 wird das Wort "Vorstand der Duma" gegen das Wort "Vorsitzenden der Staatsduma" ersetzt.
06.) In § 4 Abs. 3 wird der erste Satz gestrichen.
07.) In § 4 Abs. 3 wird das Wort "er" ersetzt gegen "der in die Duma gewählte".
08.) In § 5 Abs. 2 werden zwischen "Stärkenverteilung" und "im Plenum" die Worte "der Fraktionen" eingefügt.
09.) In § 6 Abs. 1 Satz 1 wird das vierte Wort gestrichten.
10.) In § 13 Abs. 1 Satz 2 wird "Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen" ersetzt durch "einfachen Mehrheit".
11.) In § 13 Abs. 2 wird "abweichen" ersetzt durch "abgewichen werden".
#26
Fragt sich, ob es Redebedarf gibt.
#27
Man verneint einen Redebedarf in der Sache.
#28
Dann kommen wir zur Abstimmung:
Wer stimmt für den Entwurf?
Gegenstimmen?
Enthaltungen?
#29
Stimmt wie seine Partei dafür.
#30
да!
  
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