24.09.2020, 15:44
Erhebt sich.
Spasiba, Ljudmila Georgijewna.
Uwaschajemije Deputati,
Ich beantrage folgende Änderung der Geschäftsordnung:
Spasiba, Ljudmila Georgijewna.
Uwaschajemije Deputati,
Ich beantrage folgende Änderung der Geschäftsordnung:
Die Geschäftsordnung der Staatsduma (GO-Duma) sei wie folgt zu ändern:
01.) In § 2 Abs. 1 Satz 1 wird nach "Staatsduma" und vor "gewählt" folgendes eingefügt "mit einfacher Mehrheit".
02.) In § 2 Abs. 1 wird zwischen dem zweiten und dritten Satz folgender Satz eingefügt "Die Staatsduma kann mit einfacher Mehrheit einen Stellvertreter entlassen."
03.) In § 3 Abs. 2 wird das Wort "drei" gegen das Wort "sieben" ersetzt.
04.) In § 3 Abs. 3 wird das Wort "Staatsdumapräsident" gegen das Wort "Vorsitzende der Staatsduma" ersetzt.
05.) In § 4 Abs. 2 Satz 5 wird das Wort "Vorstand der Duma" gegen das Wort "Vorsitzenden der Staatsduma" ersetzt.
06.) In § 4 Abs. 4 wird der erste Satz gestrichen.
07.) In § 4 Abs. 4 wird das Wort "er" ersetzt gegen "der in die Duma gewählte".
08.) In § 5 Abs. 2 werden zwischen "Stärkenverteilung" und "im Plenum" die Worte "der Fraktionen" eingefügt.
09.) In § 6 Abs. 1 Satz 1 wird das vierte Wort gestrichten.
10.) In § 13 Abs. 1 Satz 2 wird "Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen" ersetzt durch "einfachen Mehrheit".
11.) In § 13 Abs. 2 wird "abweichen" ersetzt durch "abgewichen werden".
01.) In § 2 Abs. 1 Satz 1 wird nach "Staatsduma" und vor "gewählt" folgendes eingefügt "mit einfacher Mehrheit".
02.) In § 2 Abs. 1 wird zwischen dem zweiten und dritten Satz folgender Satz eingefügt "Die Staatsduma kann mit einfacher Mehrheit einen Stellvertreter entlassen."
03.) In § 3 Abs. 2 wird das Wort "drei" gegen das Wort "sieben" ersetzt.
04.) In § 3 Abs. 3 wird das Wort "Staatsdumapräsident" gegen das Wort "Vorsitzende der Staatsduma" ersetzt.
05.) In § 4 Abs. 2 Satz 5 wird das Wort "Vorstand der Duma" gegen das Wort "Vorsitzenden der Staatsduma" ersetzt.
06.) In § 4 Abs. 4 wird der erste Satz gestrichen.
07.) In § 4 Abs. 4 wird das Wort "er" ersetzt gegen "der in die Duma gewählte".
08.) In § 5 Abs. 2 werden zwischen "Stärkenverteilung" und "im Plenum" die Worte "der Fraktionen" eingefügt.
09.) In § 6 Abs. 1 Satz 1 wird das vierte Wort gestrichten.
10.) In § 13 Abs. 1 Satz 2 wird "Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen" ersetzt durch "einfachen Mehrheit".
11.) In § 13 Abs. 2 wird "abweichen" ersetzt durch "abgewichen werden".