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Der Minister beruft einen Ausschuss aus führenden Beamten ein, der die Gesetzeslage der Republik auf Reform- und Veränderungsbedarf hin überprüfen soll.
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Die stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung nimmt auf Anordnung des Präsidenten daran teil.
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Der Minister eröffnet die Sitzung.
Guten Tag. Bitte nehmen Sie Platz. Hiermit berufe ich die Sitzung des Reformausschusses des Ministeriums für innere Angelegenheiten ein. Unsere Gesetze sind klug und gerecht. Doch an einigen Stellen benötigen Sie eine Aktualisierung, eine angemessene Anpassung an die neueren Entwicklungen. Ich habe dieses Gremium aus Experten und Beamten unterschiedlicher Herkunft einberufen, um die Gesetze der Föderation zu überprüfen, und geeignete Verbesserungen vorzuschlagen. Seien Sie sich der Verantwortung bewusst, die auf Ihnen lastet. Generationen werden mit den Gesetzen leben, die Sie erarbeiten. Ganz besonders begrüße ich die stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung, die sich freundlicherweise Zeit genommen hat, uns zu unterstützen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit! Ich bitte nun den Vorsitzenden des Ausschusses, die Sitzungsleitung zu übernehmen.
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Gregor Victorowitsch Utrejow, der Vorsitzende des Reformausschusses, übernimmt die Sitzungsleitung.
Vielen Dank Andrej Andrejewitsch! Wir werden unser bestes geben, unserem Vaterland zu dienen! Wir werden in einem ersten Schritt eine Bestandsaufnahme der Gesetze erstellen und in einem zweiten Schritt den Bedarf an Reformen feststellen, um als Abschluss unserer Arbeit eine Liste mit Empfehlungen zu Handen der Leitung des Ministeriums zu verabschieden.
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Sehr gut. Dieses Vorgehen findet meine Zustimmung.
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Der Ausschuss beginnt mit der Arbeit.
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Gibt es von Seiten der Präsidialverwaltung Wünsche und Anliegen für Gesetzesreformen?