03.02.2016, 18:16
Abermals wird das Schreiben - dieses mal ein offizielles des Vorsitzenden der Staatsduma - an den Föderalen Minister weitergeleitet. In einer beigefügten Notiz wird Ministr Dawidenko auf einen ebenfalls beiliegenden Auszug der Geschäftsordnung der Duma aufmerksam gemacht in welcher es heißt:
"§ 11 - Fragestunde
(4) [...] Die Regierung kann die Beantwortung verweigern, wenn sie den Kernbereich ihrer exekutiven Tätigkeiten betrifft oder eine Unterrichtung selbst unter Wahrung des Geheimschutzes dem Interessen der Föderation abträglich wäre."
(4) [...] Die Regierung kann die Beantwortung verweigern, wenn sie den Kernbereich ihrer exekutiven Tätigkeiten betrifft oder eine Unterrichtung selbst unter Wahrung des Geheimschutzes dem Interessen der Föderation abträglich wäre."