18.12.2014, 22:28
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herzlich Willkommen zur heutigen Ausgabe von Andro Segodnya.
Heute haben wir folgende Themen für sie:
Neue Verfassung?
DPA kritisiert FL und SPA
Neue Verfassung?
Heute haben auf Initiative der Regierung die Vorbereitungen zur Volksabstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Kernpunkt der Verfassung ist neben einer Stärkung der Befugnisse des Präsidenten auch eine Umgestaltung der Organisationsstruktur unseres Staates hin zu einer Föderation.
Während der Aussprache in der Duma äussersten sich alle Parteien mit Ausnahme der Nova Androija des Präsidenten ablehnend zum Verfassungsentwurf. Kritisiert wurde unter anderem dass der Präsident künftig das Recht erhalten soll die Duma aufzulösen, ebenso die Möglichkeit Verfassungsänderungen künftig ohne Volksabstimmungen durchführen zu können. Vereinzelt wurde auch die vorgesehene Rolle des bis anhin weitestgehend inaktiven Föderationsrates kritisiert. Gemäss Aussagen der SPA-Fraktionsführerin Penka Nikolova Kanazirska stärke der Entwurf einseitig die Rechte des Präsidenten auf Kosten der Volksvertretung, eine Tendenz die sich auch bei anderen Vorlagen aus dem Kreml seit der Amtsübernahme von Demidow zeige.
DPA kritisiert FL und SPA
Der Vorsitzende der Demokratischen Partei Andros, Andrej Kronskij äusserte sich in einem Interview mit TV Andro kritisch gegenüber den Freiheitlichen Liberalen und der Sozialdemokratischen Partei Andros. Kronskij bemängelte, dass beide Parteien sich Reformen verschliessen würden, während seine Partei stets kompromissbereit sei. Desweiteren verteidigte Kronskij, seinen von der SPA-Abgeordneten Kanazirska als Windfahnenpolitk bezeichneten Meinungsumschwung im Zusammenhang mit dem in Kürze zur Abstimmung stehenden Verfassungsentwurf der Regierung. Gegenüber unserem Sender konterte die Parteivorsitzende der SPA die Vorwürfe Kronskijs wie folgt: "Ich und die SPA und ich denke ich kann hier auch für die FL sprechen, sind keineswegs per se Reformfeindlich eingestellt, aber eine Reform welche gegenüber dem IST-Zustand eine Verschlechterung bringt werde ich gewiss nicht unterstützen. Zudem muss ich gestehen, dass ich ob des Meinungsumschwunges von meinem Ratskollegen Kronskij sehr überrascht bin. In der Duma war er noch einer der schärftsten Kritiker des Entwurfes, auch im Anschluss an eine Pressekonferenz des Präsidenten äusserte er sich klar ablehnend und nun ist buchstäblich von einem Tag auch den anderen alles anders. Herr Kronskij hat sich gegenüber dem Volk mit dieser Aktion mit Sicherheit nicht als verlässlichen Vertreter empfohlen".
Den Worten der Parteivorsitzenden zufolge scheint bereits ein Hauch Wahlkampf in der Luft zu liegen.
Meine Damen und Herren, Sie sahen Andro Segodnya. Auf Wiedersehen.