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[04-06-01112014] Reform des diplomatischen Dienstes
#31
Wasche Deputati,

ich möchte eigentlich daran erinnern, dass hier die Umbennenung des Diplomatischen Korps Andros zur Debatte steht. Wenn ich hier jeden Botschafter, Gesandten, Diplomaten, Gesandtschaftsrat, Militärattachée, Handelsattaché, Legaten, Konsul etc. durch die Duma durchwinken müsste, würden wir hier jeden Tag mehrmals und endlos abstimmen. Dann braucht die Ernennung im besten Fall zwei Wochen, im schlimmsten zwei Monate. Das legt den gesamten diplomatischen Dienst lahm.
Ich würde gerne wissen, wieso man gerade jetzt so etwas einfordert. Bisher hat die Duma noch nie von ihrem Vetorecht gebrauch gemacht. Das spricht doch gerade dafür, dass die androischen Diplomaten stets anerkannt und willkommen waren.
Daher bitte ich darum, beim Thema der Umbenennung zu bleiben.
Sie erfahren stets alle Neurigkeiten über die Außenpolitik aus den Meldungen des Ministeriums und wurden bisher immer über Ernennungen informiert.

Spasiba.
#32
Wenn es keinen weiteren Aussprachebedarf gibt, stimmen wir ab.
#33
Gospodin President,

Ich ersuche darum meinen Entwurf als Alternativvorschlag zur Abstimmung zu stellen.
#34
Kann man machen.
#35
Stimmen Sie der Änderung des Gesetzes zu?

[_] A
[_] B
[_] Wozderschanie

Abstimmungsdauer sieben Tage. Geben Sie ihre Stimmenzahl an.



Version A - der Regierung
Gesetz zur Änderung des Diplomatiegesetzes

§1. Allgemeines
Dieses Gesetz ändert § 7. des Diplomatiegesetzes wie folgt:

§ 7 Diplomatischer Dienst Andros (DDA)
(1) Der Diplomatische Dienst Andros besteht aus allen Botschaftern, Konsulen und Diplomaten des Außenministeriums der Föderalen Republik Andro.
(2) Der DDA befindet sich im Außenministerium. Dort gehen alle Berichte der Diplomaten ein die sie Andro aus anderen Ländern übermitteln.
(3) Der DDA untersteht dem Außenminister oder dessen Vertreter.
(4) Der DDA leitet Weisungen des Außenministeriums, des Präsidenen der Republik oder der anderen Kabinettsmitglieder an die Diplomaten weiter.
(5) Die Diplomaten Andros werden von der Regierung ernannt. Die Duma kann gegen diese Ernennung Einspruch erheben und einen anderen Kandidaten fordern.

§2. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.



Version B - der SPA
Gesetz zur Änderung des Diplomatiegesetzes

§1 - Allgemeines
Dieses Gesetz ändert § 7. des Diplomatiegesetzes wie folgt:

§ 7 - Diplomatischer Dienst Andros (DDA)
(1) Der Diplomatische Dienst Andros besteht aus allen Botschaftern, Konsulen und Diplomaten des Außenministeriums der Föderalen Republik Andro.
(2) Der DDA befindet sich im Außenministerium. Dort gehen alle Berichte der Diplomaten ein die sie Andro aus anderen Ländern übermitteln.
(3) Der DDA untersteht dem Außenminister oder dessen Vertreter.
(4) Der DDA leitet Weisungen des Außenministeriums, des Präsidenen der Republik oder der anderen Kabinettsmitglieder an die Diplomaten weiter.
(5) Die Diplomaten Andros werden von der Regierung nominiert und durch die Duma mit einfacher Mehrheit bestätigt.

§2 - Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.
#36
48x A
#37
62x A
#38
31 x B
#39
47x Da A
#40
31 Wozderschanie
  


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