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Zentralverwaltung (Termine, Post etc.)
#21
Dann bleibt mir nur, ihnen für ihre Mühen zu danken, Gospodin Ministr.
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#22
Keine Ursache, dafür mache ich meine Arbeit.
Sollten sie zum Richter bestimmt werden, müssen sie vor allem Neutralität und Objektivität wahren.
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#23
Ich bin mir der Anforderungen des Amtes wohl bewusst.
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#24
Reine Formsache.
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#25
Selbstverständlich, Gospodin Ministr.
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#26
Zur Information, dass geänderte DPA Parteiprogramm

Parteiprogramm der Demokratischen Partei Andros

Präambel
Die Demokratische Partei Andros ist die Partei für die Republik, für die Demokratie und denn inneren wie äußeren Frieden Andros. Gemäß unserem Leitbild der progressiven Modernisierung stehen wir für eine freiheitliche, gerechte und heterogene Gesellschaft aller Völker innerhalb Andros.
Die DPA steht für den modernen, aufgeklärten Staat, dessen Handlungsmaxime ist, dem Büger durch möglichst wenig bürokratische Einschränkungen ein Maximum an Freiheit zu garantieren bei gleicher sozialer Gerechtigekit.


Einleitung
Die Demokratische Partei Andros steht in der republikanischen Tradition, die altbewerten und modernen Werte und Normen einer freien und demokratischen Gesellschaft zu erhalten.
Dabei legen wir einen besonderen Wert auf die kulturellen Besonderheiten Andros, die das Land so einzigartig machen.
Die DPA steht für eine demokratische, soziale, liberale und nationalliebende Politik.
Sozial und Gerecht für die Bürger und Arbeitnehmer des Landes.
Liberal für die Bürgerrechte und die wirtschaftliche Entfaltung.
Demokratisch für Republik, Pluralismus und freie Wahlen.
Patriotisch und nationalbesonnen hinsichtlich Heimat, Innerer- und Äußerer Sicherheit.

§1. Innenpolitik & Justiz
Die DPA steht für einen freihen Rechtsstaat, mit möglichst wenig Kontrolle oder Überwachung der Bürger. Jeder soll sich frei entfalten können und Arbeit und Wohnung frei wählen dürfen.
Die DPA ist für eine unbürokratische und schnelle Einbürgerung, sowie eine zentrale Stelle, in dem der Bürger alle Anträge schnell und einfach bearbeiten lassen kann. Weiterhin stehen für eine säkularisierte, monderne, progressive Gesellschaft.
Wir unterstützen voll und ganz Petitions- sowie Initiativanträge von Bürgern über Gesetze sowie Volksabstimmungen.
Nachdem wir erfolgreich das Wahlsystem an moderne Zustände angepasst haben, liegt das Interesse der DPA nun darin, den politischen Pluralismus des Landes zu fördern. Eine erneute Überarbeitung des Wahlgesetzes wird wohl unabdingbar sein.
Weiterhin müssen die alten zaristischen Gesetze an die republikanischen Verhältnisse angepasst werden.
Die DPA tritt für eine Überarbeitung des Strafgesetzbuches ein, das die Einführung eines Paragraphen über sexuelle Übergriffe beinhaltet. Prinzipiell sind wir für die Erhöhung der Strafen bei Schwerverbrechen.
Die DPA sieht die Zusammenhänge zwischen Vergehen in Andro und seinen Nachbarstaaten und sieht es als unabdingbaren Schritt, in Zukunft mit seinen Nachbarn an einer gemeinsamen, internationalen Strafverfolgung zu arbeiten.
Die DPA setzt sich seit Kurzem verstärkt für die wirtschaftliche Förderung des Landes ein, welche als Grundstein zukünftiger Projekte die nötige Finanzierung erwirtschaften soll. Wir wollen durch eine Landreform und durch Initiativen zur Wirtschaftförderung unsere produzierenden Betriebe langzeitig fördern und somit auch kleine Unternehmer ermutigen, sich maßgeblich an der androischen Wirtschaft zu beteiligen.

§2. Föderale Politik
Wir stehen dafür, dass jede Provinz sich selbst verwalten kann und sich eine Verfassung gibt. Die Provinzen sollen in der Duma Stimm- und Rederecht erhalten. Sollte eine Provinz jedoch diesem Recht nicht nachkommen können oder nicht hiervon profitieren wollen, so ist es leider so, dass wir eine Verwaltung durch die Zentralregierung durch Bundesexekution vorziehen, um trotzdem eine Provinzverwaltung zu gewährleisten.
Amtssprache soll Androisch sein, doch soll jede Provinz ihre eigene Kultur, Sprache, Sitten und Religion wahren und pflegen.
Wir stehen für die heterogene Gesellschaft und für das Miteinander der Völker.

§3. Außenpolitik
Andro ist mittlerweile zu einer bedeutenden politischen und wirtschaftlichen Macht auf der östlichen Hemispähre geworden, sozusagen ein „Staat von Welt“. Und eine Staat von Welt braucht auch wieder eine Weltpolitik.
Aus diesem Grund erarbeitet die Regierung nach den Breschnew-/Breschnew-Isalowitsch-Doktrien eine neue außenpolitische Direktive, bei der zwar weiterhin der Fokus auf Renzia gelegt wird, jedoch eine weitaus offenere und globalere Politik angestrebt wird.
Unsere neue Direktive bezieht die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit in die Vertiefung außenpolitischer Bande ein. Wir haben erkannt, dass auf diese Weise eher dauerhafte Beziehungen entstehen, als auf die bisher übliche Vorgehensweise.
Wir stehen für gute und parterschaftliche Beziehungen zu unseren Nachbarn sowie bisherigen Kontakten und Freunden. Wir sprechen uns weiterhin für Frieden aus.
Andro wird sich auch weiterhin in internationalen Organisationen zum Friedenserhalt und Wahrung der internationalen Diplomatie einsetzen. Jedoch sind die bisherigen Institutionen, welche sich dies als Ziel gesetzt haben, immer wieder gescheitert. Aus diesem Grund wollen wir – trotz bestehender Mitgliedschaft in diesen Organisationen – unseren Fokus auf kleinere, souveränere Organisationen setzen, besonders auf die ARS.

§4. Soziales
Chancengleicheit ist uns wichtig. Daher hat sich die DPA als oberstes Ziel den Abbau der sozialen Ungleichheit gesetzt und die Errichtung eines Sozialstaates. Jeder Mensch muss in Würde und Anstand in Andro leben können und dürfen.
Wir stehen auch weiterhin für ein steuerfinanziertes Sozial-, Schul- und Gesundheitssystem.
Auch ist es für uns wichtig, es Eltern zu ermöglichen, Beruf und Familie zu vereinbahren. Daher soll es flächendeckend Kindergruppen und Kindertagesstätten geben, das Vorhandene soll ausgebaut werden. Familien und Eltern sind überdies finanziell zu entlassten.
Gerade Geringverdiener sollen bei ihren Mieten entlasstet werden.
Das Sozialgesetzbuch soll dahingehend reformiert werden.

§5. Bildung
Die DPA steht zum bisherigen Schulsystem mit der Gesamtschule und demn Trimestern.
Wir treten auch weiterhin für die Einhaltung fünf jährigen Primarschule, der vier jährigen Mittelschule und der drei jährigen Oberschule ein.
Die Schulpflicht soll auf die 10. Klasse angehoben werden.
Auch ist für uns weiterhin jede Form der Bildung von der Grundschule bis zur Universität umsonst.
Wir wollen verstärkt in die Bildung, Forschung und Entwicklung unseres Landes finanzieren. Die Schulspeisung ist umsonst, ebenso stehen wir für die Lehrmittelfreiheit von sozial schwachen Kindern.
Wir wollen die Wissenschaft fördern und die Rationalisierung der Gesellschaft voranbringen. Ein nationales Stipendienprogramm soll allen Bevölkerungsschichten zugute kommen und die Bildung weiter fördern.

§6. Umwelt
Schutz, Ausbau und Förderung der Umwelt und der regenerativen Energien hat für die DPA allerhöchste Priorität.
Wir gestalten Andro nachhaltig und sorgen dafür, dass wir unseren Kindern und Enkeln ein sauberes Andro mit einer frischen Luft und einem gesunden Boden und klaren Wasser hinterlassen. Wir stehen daher klar für den Umweltschtz und Abgasfilter für alle Kraftfahrzeuge, Industrie und Gewerbeanlagen sowie sonstige Abgasverursacher.

§7. Wirtschaft und Arbeit
Die DPA ist für eine soziale und liberale Wirtschaftsordnung. Der Aufbau der Industrie und des Gewerbes, die Förderung des Handels sowie die Entlasstung der Bürger hat oberste Priorität, ebenso die Förderung des nationalen Absatzmarktes und des Binnenhandels.
Wir wollen die wirtschaftlich schwächeren Regionen in Korgowska, Ribir und besonders Almachistan unterstützen, fördern, ausbauen und stärken. Ein neuzuschaffendes Patentrecht muss auch weiterhin Forschung und Entwicklung garantieren und schützen.
Die DPA möchte in Zukunft die wirtschaftliche Unabhängigkeit Andros von Produkten aus dem Ausland erreichen und möchte infolge dessen den primären Sektor durch eine Senkung der Pachtgebühren und eine staatlich geförderte Bergbau-Initiative stärken. Der sekundäre und tertiäre Sektor müsste an die neuen Verhältnisse des Weltmarktes angepasst werden.
Die DPA steht zur WiSim und dem Vertrag mit der bEcoSim.


§8. Militär- und Sicherheitspolitik
Andros sicherheitspolitische und strategische Planung muss langfristig und nachhaltig geschehen. Als das größte Land dieser Welt obliegen uns auch enorme Anforderungen und Aufgaben, denen wir gerecht werden wollen.
Zu diesem Zweck muss die Föderale Republik über eine angemessene Armee verfügen.
Die DPA tritt für eine aktive Mannschaftsstärke von 500.000 Mann ein, sowie 500.000 Reservisten und 500.000 Milizionären.
Auch weiterhin stehen wir zu einer Ächtung von Angriffskriegen oder Interventionen.
Die Streitkräfte der Republik haben sich voll und ganz um die Sicherung des Landes und seiner Bürger zu sorgen.

§9. Finanzpolitik
Die DPA ist für gerechte Steuern. Das neue Steuerrecht ist einfach, gerecht und effizient. Wir werden weiterhin die Situation beurteilen und entsprechend handeln.
Durch die Schaffung der Antikorruptionsbehörde wurde ein neues Zeitalter der Verbrechensbekämpfung eingeleitet, es wurden bereits große Erfolge erreicht. Jedoch ist die Dunkelziffer der Steuerdelikte und der dadurch entstandene Wirtschaftsschaden nochimmer zu groß. Ziel ist die Optimierung der Antikorruptionsbehörde und eine verbesserte Arbeit mit der androischen Polizei.


§10. Infrastruktur
Die Versorgungswege Andros müssen ausgebaut werden! Straßen, Schienenwege, Wasserwege, aber auch das Wasser, Gas und Stromnetz müssen erweitert werden, dass jeder Bürger erreicht wird und diese nutzen kann.
Die Energieversorgung steht hierbei im Mittelpunkt.
Die DPA unterstütz aus diesem Grund das Infrastruktur-Projekt und die mit ihnen in Relation stehenden Projekte, wie den Bau einer Brücke nach Hanar.
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#27
Teilen sie dem Minister bitte mit, dass Korgowskas Königin mal wieder dauerhaft abwesend ist. So kanns nicht weitergehen.
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#28
Sehr geehrter Herr Innenminister,

ich bitte Sie Juri Olegowitsch Fjodorow der Form halber zum Föderationsgerichtspräsidenten zu ernennen. Der Senat hat auf Grund der Abwesenheit von Gospodin Godunow diese Entscheidung getroffen.

Mikhail W. Kasakow

Richter am Föderationsgerichtshof
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#29
SimOff
Es geht nur um die Ernennung zum GerichtsPRÄSIDENTEN. Eigentlicht können das die Richter unter sich ausmachen, aber ich fände eine offizielle Ernennung schöner.
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#30
SimOff
Achso.
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