06.11.2014, 22:00
Gospodin President, waschi kolegi,
meine Fraktion lehnt das vorgesehene Vetorecht für die Duma ab, da die Ernennung und Entlassung von Beamten zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zählt und damit allein im Ermessen und der Verantwortung der Regierung liegt. Es ist schlicht unter der Würde dieses hohen Hauses sich mit dem Lebenslauf oder dem Verhalten eines jeden subalternen Beamten zu befassen.
meine Fraktion lehnt das vorgesehene Vetorecht für die Duma ab, da die Ernennung und Entlassung von Beamten zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zählt und damit allein im Ermessen und der Verantwortung der Regierung liegt. Es ist schlicht unter der Würde dieses hohen Hauses sich mit dem Lebenslauf oder dem Verhalten eines jeden subalternen Beamten zu befassen.