22.09.2014, 20:04
Wasche Kolega,
Gospodin Ministr,
ich begrüße die Modernisierung des Gesetzes möchte aber folgendes anmerken:
macht aus meiner Sicht wenig Sinn. Wenn die Duma es ablehnt, kann folglich der Minister immer noch die Exekution aussprechen und umgekehrt.
Ich bin also dafür, das nur die Duma dies verhängen kann.
Des weiteren finde ich die Verhängung der Bundesexekution über Völkerrechtssubjekte kritisch. Sollte jemals, warum auch immer, z.B. Land XY Stimmrecht im FR haben, könnten wir nach ihrer Logik dort die Exekution ausrufen. Das wäre sehr heikel.
Gospodin Ministr,
ich begrüße die Modernisierung des Gesetzes möchte aber folgendes anmerken:
(b) Die Bundesexekution kann verhängt werden durch
- einen Beschluss der Duma mittels einfacher Mehrheit der Duma
- eine Ukas Innenministers der Föderalen Republik Andro
- einen Beschluss der Duma mittels einfacher Mehrheit der Duma
- eine Ukas Innenministers der Föderalen Republik Andro
macht aus meiner Sicht wenig Sinn. Wenn die Duma es ablehnt, kann folglich der Minister immer noch die Exekution aussprechen und umgekehrt.
Ich bin also dafür, das nur die Duma dies verhängen kann.
Des weiteren finde ich die Verhängung der Bundesexekution über Völkerrechtssubjekte kritisch. Sollte jemals, warum auch immer, z.B. Land XY Stimmrecht im FR haben, könnten wir nach ihrer Logik dort die Exekution ausrufen. Das wäre sehr heikel.