20.10.2012, 14:38
Gospodin President, wasche kolega,
die konservative Fraktion stimmt ebenso zu. Verweist aber darauf, dass zur Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge stets ein Vertragsgesetz notwendig ist. Des weiteren sollte die Regierung so ehrlich sein und auch den eldländischen Vertrag über die Hoheitsgewässer vorzulegen, statt ihn einfach in dem vorliegenden Vertragswerk zu verstecken und lediglich in Art. 2, I auf diesen zu verweisen.
die konservative Fraktion stimmt ebenso zu. Verweist aber darauf, dass zur Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge stets ein Vertragsgesetz notwendig ist. Des weiteren sollte die Regierung so ehrlich sein und auch den eldländischen Vertrag über die Hoheitsgewässer vorzulegen, statt ihn einfach in dem vorliegenden Vertragswerk zu verstecken und lediglich in Art. 2, I auf diesen zu verweisen.