07.08.2012, 12:59
Tatjana Michailowna Alexjewa,'index.php?page=Thread&postID=1021265#post1021265' schrieb:Laut der Verfassung muss die Duma allen Verträgen zustimmen.
Was steht dem entgegen? A 3/4 sagt doch genau das aus.
3. Nach Zustimmmung durch den Ständigen Ausschuss ist der Vertrag zur Ratifikation durch die Assoziierten Mitglieder ausgelegt.
4. Der Vertrag gilt vonseiten der ARS als gebilligt, wenn ihn alle Assoziierten Mitglieder ratifiziert und entsprechende Urkunden beim Ständigen Sekretariat hinterlegt haben.