30.05.2011, 23:10
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Die Regierung gibt bekannt:Folgende Themen werden derzeit im Kabinett besprochen und sollen bald der Duma übergeben oder per Uka in Kraft treten:
Einreisegesetz
-Das Einreisegesetz soll verschärft werden. Es wird eine Visumspflicht für Personen aus Staaten, mit denen Andro keinen Grundlagenvertrag und/oder entsprechende Einreiseklauseln enthält, eingeführt. Das Visum ist im Vorraus zu beantragen.
Weiterhin sollen kriminelle Ausländer nach ihrer Haftstrafe umgehend abgeschoben und ihnen die Einreise dauerhaft verwehrt werden.
Förderung der androischen Kultur im Ausland
-Die Regierung plant die Etablierung von "Andro-Instituten" im Ausland. Sie sollen neben androisch Kursen auch Stipendien vermitteln, sowie die androische Kultur, Sprache, Sitten, Religion, Speisen und weitere Dinge über Andro lehren. Die Institute sollen vor allem im Rahmen gegenseitiger Kulturprogramme eingerichtet werden.
Staatsfond und Devisenreserve
-Die Regierung plant die Einführung eines Staatsfonds zur Finanzierung androischer Nationalinvestitionen (z.B. Soziales, Infrastukrur). Hierzu soll in ausländische Staatsanleihen o.ä. investiert werden. Weiterhin sol eine Reserve an der nationalen Währung angelegt werden zur Absicherung der monetären Stabilität des Ramwuw.
Kommunalpolitik
-Derzeit befindet sich ein Gesetz über die Rechte und Pflichten der Kommunen, Kreise, Gebiete und Gouvernements in Andro in Arbeit. Hierbei sollen vor allem jene Provinzen betroffen sein, die derzeit über keine funktionierende Regionalregierung verfügen. Das Gesetz soll weitestgehend die jeweiligen föderalen und subsidiaren Rechte der Gemeinden regeln.
Koskow den 30. Mai 2011
i.A. der Regierung
Ljudmila A. Androwa
Ministerialverwaltung