05.08.2010, 08:38
Dann sollten ja alle Mißverständnisse ausgeräumt sein. Ich habe die Absätze 2 und 3 noch einmal überarbeiten lassen, leider sind sie nicht wesentlich kürzer geworden, es handelt sich aber auch um eine äußert komplizierte Angelegenheit, da Beweismitel eben oft auch Firmen- und Staatsgeheimnisse enthalten, die zu Spionagezwecken verwendet werden könnten. (*so* Falls es so noch nicht paßt, müßtest ggf Du "ran", das ist leider alles etwas sperrig.*so*)
Alt:
2) Beweismittel können ausnahmsweise dann nicht überstellt werden, wenn eigene Ermittlungen dadurch unmöglich gemacht würden, die Beweismittel zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch benötigt werden oder eine Überstellung bzw. Einsicht die nationale Sicherheit oder andere streng geheime Staatsangelegenheiten in erheblichem Maße gefährden würde. Ansonsten ist der ausliefernde Staat berechtigt, bei der Überstellung von Beweismitteln Maßnahmen zum Schutz von eigenen Wirtschaftsunternehmen durch Unkenntlichmachung für die Strafverfolgung unerheblicher Betriebsinterna in Firmenunterlagen zu treffen.
Neu:
2) Beweismittel müssen dann nicht überstellt werden, wenn durch ihre Verwendung und Veröffentlichung eigene Ermittlungen unmöglich gemacht oder stark erschwert würden, bzw. diese Beweismittel noch in einem laufenden Verfahren benötigt werden. Ebenso kann von einer Überstellung Abstand genommen werden, wenn die Beweismittel Einblick in Staatsgeheimnisse oder für die nationale Sicherheit relevante Fragen geben würden. Falls Beweismittel überstellt werden sollen, die Einblicke in Staatsgeheimnisse, Fragen der Nationalen Sicherheit oder Firmeninterna geben, so können diese Angaben entfernt werden, wenn sie für den angeforderten Zweck nicht relevant sind.
Alt:
(3) Werden Beweismittel überstellt oder in anderer Art und Weise zur Verfügung gestellt, so verpflichten sich die Vertragsstaaten die Übermittlung daraus gewonnener Erkenntnisse an Dritte nicht Verfahrensbeteiligte zu unterlassen und die daraus zu gewinnenden Erkenntnisse nicht zu unbestimmungsgemäßen Zwecken zu verwenden.
Neu:
(3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, angeforderte Beweismittel nur zu Ermittlungszwecken zu verwenden und darin enthaltene Informationen nicht anderweitig, etwa zu wirtschaftlichen oder militärischen Zwecken, zu nutzen.
Ansonsten (*so* habe es einfach vergessen*so*) schlage ich noch einen weitern Punkt beim Tourismus bzw. Reiseverkehr vor:
(8) Der Visumfreie Reiseverkehr kann ausgesetzt werden, wenn es die gegebenen Umstände erfordern, eine solche Aussetzung ist vorher bekanntzugeben und dem Vertragsstaat gegenüber schriftlich zu begründen.
So eine Situation kann erfahrungsgemäß immer mal wieder vorliegen und dann tut es meines Erachtens gut, wenn man dann nicht gleich Vertragsbruch begeht.
Ansonsten darf ich Sie noch einmal fragen, ob die neue Regierung nun eine christliche Formel in der Präambel wünscht, oder ob wir es bei der neutralen belassen wollen?
Alt:
2) Beweismittel können ausnahmsweise dann nicht überstellt werden, wenn eigene Ermittlungen dadurch unmöglich gemacht würden, die Beweismittel zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch benötigt werden oder eine Überstellung bzw. Einsicht die nationale Sicherheit oder andere streng geheime Staatsangelegenheiten in erheblichem Maße gefährden würde. Ansonsten ist der ausliefernde Staat berechtigt, bei der Überstellung von Beweismitteln Maßnahmen zum Schutz von eigenen Wirtschaftsunternehmen durch Unkenntlichmachung für die Strafverfolgung unerheblicher Betriebsinterna in Firmenunterlagen zu treffen.
Neu:
2) Beweismittel müssen dann nicht überstellt werden, wenn durch ihre Verwendung und Veröffentlichung eigene Ermittlungen unmöglich gemacht oder stark erschwert würden, bzw. diese Beweismittel noch in einem laufenden Verfahren benötigt werden. Ebenso kann von einer Überstellung Abstand genommen werden, wenn die Beweismittel Einblick in Staatsgeheimnisse oder für die nationale Sicherheit relevante Fragen geben würden. Falls Beweismittel überstellt werden sollen, die Einblicke in Staatsgeheimnisse, Fragen der Nationalen Sicherheit oder Firmeninterna geben, so können diese Angaben entfernt werden, wenn sie für den angeforderten Zweck nicht relevant sind.
Alt:
(3) Werden Beweismittel überstellt oder in anderer Art und Weise zur Verfügung gestellt, so verpflichten sich die Vertragsstaaten die Übermittlung daraus gewonnener Erkenntnisse an Dritte nicht Verfahrensbeteiligte zu unterlassen und die daraus zu gewinnenden Erkenntnisse nicht zu unbestimmungsgemäßen Zwecken zu verwenden.
Neu:
(3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, angeforderte Beweismittel nur zu Ermittlungszwecken zu verwenden und darin enthaltene Informationen nicht anderweitig, etwa zu wirtschaftlichen oder militärischen Zwecken, zu nutzen.
Ansonsten (*so* habe es einfach vergessen*so*) schlage ich noch einen weitern Punkt beim Tourismus bzw. Reiseverkehr vor:
(8) Der Visumfreie Reiseverkehr kann ausgesetzt werden, wenn es die gegebenen Umstände erfordern, eine solche Aussetzung ist vorher bekanntzugeben und dem Vertragsstaat gegenüber schriftlich zu begründen.
So eine Situation kann erfahrungsgemäß immer mal wieder vorliegen und dann tut es meines Erachtens gut, wenn man dann nicht gleich Vertragsbruch begeht.
Ansonsten darf ich Sie noch einmal fragen, ob die neue Regierung nun eine christliche Formel in der Präambel wünscht, oder ob wir es bei der neutralen belassen wollen?