[Alfred Schündler]

Herr Ministerpräsident, ich versichere Ihnen, daß eine Beleidigung ihres Vaterlandes vollkommen außerhalb jeder Absicht lag. In meiner Heimat werden die Bezeichnungen Andrußland und andrussisch vollkommen wertfrei als Übertragung in unsere Sprache verwendet, aber wir können da gerne auch die in ihrer Heimat üblichen Bezeichnungen wählen, da uns nichts ferner liegt, als mit einem Staatsvertrag eine fremde Nation in ihrem nationalen Ehrgefühl zu beleidigen.

Was den Absatz 5 von Artikel IV angeht, so stehe ich auf dem Standpunkt, daß die heimische Justiz bei einer ausländischen Strafe die Tat- und Schuldangemessenheit überprüfen muß. Da ein Weltstrafgestzbuch nicht existiert und auch nicht in Sicht ist, werden sich die Strafen ja mitunter ganz erheblich unterscheiden und auch die Anklage lautet zwangsweise auf andere Straftatbestände. Mal ein extremes Beispiel: Falls ein Mörder in Land X mit ein paar Tagen Gefängnis bestraft wird - denken sie nur an die Bestrafung der sogenannten "Ehrenmorde in manchem muslimischen Land -, so würden sie sich wahrscheinlich auch nicht wollen, daß die Strafe damit abgegolten sei und eine erneute Anklage unzulässig ist. Natürlich kann es aber auch nicht sein, daß ein Täter seine Strafe zweimal verbüßen muß, daher schlagen wir vor, daß bei einer erneuten Verurteilung eben nur noch das darüber Hinausgehende vollstreckt wird. In gewisser Hinsicht geht der Vorschlag ja sogar in ihre Richtung, wir erkennen damit grundsätzlich in ihrem Land verbüßte Strafen an und vermeiden Doppelbestrafung im engeren Sinne.

*so*
Das ist übrigens allgemein so üblich, in Deutschland werden nur deutsche und Verurteilungen innerhalb der EU voll anerkannt und nicht erneut verhandelt. Das mit der erneuten Anklage gilt nur für die inländische Justiz.
*so*

Zu den Absätzen 2 und 3 werde ich versuchen, Ihnen geänderte Versionen vorlegen zu lassen.