[Alfred Schündler]

Sie mißverstehen mich, es geht nicht darum, daß etwa die Überstellung von Beweismaterial nach Gutdünken erfolgen soll, das sichern wir uns natürlich klipp und klar vertraglich zu. Eine sogenannte kann-Regelung braucht man gar nicht erst zu vereinbaren, denn können, kann man ja auch ohne Vertrag. Grundsätzlich muß es natürlich sein, daß angeforderte Beweismittel der jeweils anderen Behörde ohne Wenn und Aber zur Verfügung gestellt werden, die einzige Ausnahme kann eigentlich nur sein, daß die Beweismittel noch im Inland gebraucht werden und dann muß eben auf geeignetem Wege eine Lösung gefunden werden, etwa daß die Beweismittel nur vorübergehend zur Verfügung gestellt werden oder der Vertragspartner sich das Bild eben im jeweils anderen Land verschaffen muß. Wir verpflichten uns ohne weiteres zur Überlassung zu Ermittlungszwecken von solchen Beweismitteln, allerdings gefällt mir die Formulierung "verlangen" nicht, wir möchten Ihnen vielmehr ein Recht dazu gewähren.

*so*
Ich gebe zu, daß das Wortklauberei ist, aber für mich gehört das zu internationalen Verträgen eben auch dazu.
*so*

Macht sich ein Bürger des Vertragsstaates im eigenen Land nach gesetzlichen Bestimmungen des Vertragsstaates strafbar, so wird der ermittelnden Behörde des Vertragsstaates, im Wege eines Amtshilfeersuchens an die zuständigen Behörden des Vertragspartners, die Überstellung sämtlicher beweiserheblicher Materialien zur Aufklärung der strafbaren Handlungen grundsätzlich zugesichert.

Davon abgesehen werden kann nur in den Folgenden Fällen:

Wenn die Tat in dem Land, in dem sie begangen wurde, nach geltenden Recht zum Zeitpunkt der Tat nicht strafbar war.

Wenn eine eigene Verwertung der Beweismittel zum Zeitpunkt der Anforderung eine Überstellung unmöglich macht.

Wenn die Überstellung der Beweismittel eigene Ermittlungs- oder Rechtsprechungsverfahren oder die Nationale Sicherheit erheblich gefährden würde.

Ist eine Überstellung wegen eigener Verwendung zum Zeitpunkt der Anfrage vorübergehend unmöglich, so werden dem Vertragsstaat entweder geeignete Verfielfältigungen zukommen lassen, oder, falls dies auf Grund der Gestalt der Beweismittel nicht möglich ist, der Vertragsbehörde vor Ort Einsicht gewährt und die Überstellung zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgenommen.

Ist die Überstellung durch Gefährdung eigener Ermittlungen und Strafverfolgungen oder der Nationalen Sicherheit unmöglich, so wird der Vertragspartner über Gestalt und Inhalt der Beweismittel soweit als möglich unterrichtet, die Beweismittel werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt nachgeliefert.

Eine Gesandschaft verbessert nicht nur die Beziehungen, sondern ist auch Ansprechstelle und Hilfe für alle eigenen Staatsbürger im fremden Land und darüber hinaus eine praktische Anschauungsmöglichkeit der Verhältnisse im Vertragsstaat. Wenn nun künftig auch die Wirtschaftsbeziehungen verbessert werden sollen, so ist es doch unabdingbar, daß dem korischen Bürger eine Vertretung zur Seite steht, die auch bei rechtlichen Streitigkeiten vermittelnd auftritt. Schon der einfache Tourist, der seinen Reisepaß verloren hat braucht doch unabdingbar eine konsularische Vertretung.