[Nikita Breschnew]

Original von Alfred Schündler

Artikel IV
Die Unterzeichnerstaaten gewähren sich wechselseitig das Recht, diplomatisches Personal zu entsenden und diplomatische Vertretungen zu errichten.

Diese Möglichkeit erscheint mir elementar für eine justizielle Zusammenarbeit und als Anlaufstelle für die eigenen Bürger. Ich halte eine justizielle Zusammenarbeit mit einem Staat nur schwer für möglich, der uns kein Recht auf diplomatische Vertretung in Form einer Botschaft oder Gesandschaft zugesteht.

Nun ich bin nicht der Ansicht, daß für eine behördliche Zusammenarbeit unserer beider Staaten, diplomatisches Personal vonnöten ist. Man muß ja klar unterscheiden. Es gibt gewöhnliche Gesandte, Staatsdiener, die aber nicht minder Befugnisse und Vollmachten gleich einem Diplomaten haben und nach dem Gesetz akkreditierte Diplomaten, die außerdem gewisse Sonderprivilegien haben.
Meiner Meinung ist der Austausch von akkreditierte Diplomaten, gar die Einrichtung von Botschaftern, ein Aspekt, der sich erst nach einer Zeit des bereits vorhandenen Austausches ergeben hat. Dann nämlich, wenn man zu dem Entschluss kommen mag, daß ein Botschafter diese Arbeit der Kommunikation erheblich erleichtern und vereinfachen kann. Aber was nutzt die Einrichtung eines Botschafters, wenn dieser anschließend gar nichts zu tun bekommt, weil die interaktive Kommunikation zwischen beiden Staaten gar nicht so aktiv ist ?

Dieses "Verlangen" ist vielleicht nicht ganz glücklich, denn damit wäre die nationale Souveränität aufgehoben und eine ausländische Behörde würde einer inländischen Behörde weisungsbefugt. (...)

Ich würde hier schon um den Aspekt der Vertragssicherheit sowie der Rechtssicherheit eine eindeutige Regelung ziehen. Von einer "Kann"-Regelung kann abgewichen werden.
Dann sollte man klar benennen, wann solche abweichenden Gründe vorliegen.

Mit Verlaub, halte ich es doch für sehr überzogen, gleich die nationale Souveränität angegriffen zu sehen, wenn zwei Staaten sich gegenseitig Hilfe in der Zusammenarbeit zwischen zwei Behörden zusichern wollen.

Die nationale Souveränität wäre dann angegriffen, wenn Land A versuchen würde, maßgeblich auf die Politik in Land B einzugreifen, auf die Wahlen, die Zusammensetzung der Parlamente und Regierungen.

Ein Verlust irgendeiner Souveränität kann schon deswegen nicht gesehen werden, weil hier zwei souveräne Staaten sich gegenseitig zu einer Handlung verpflichten. Keiner von beiden Parteien gibt hier etwa Rechte ab.