26.01.2010, 23:06
Seltsam.
Der Ministerpräsident sagt, ich bekäme mehr Freiheiten und Kompetenzen, Sie sagen, es seien weniger.
Aber zu dem Staatsoberhaupt.
Zur Zeit muss niemand ein Gesetz ratifizieren, ein Kontrollmechanismus fehlt also.
Wenn nun also so ein Liberalfaschist - ganz erfundene Situation! - alleine in der Duma säße, nennen wir ihn..Bronskij, dann könnte der einfach so alle Gesetze durchdrücken, die er will, ohne dass das jemand kontrolliert.
Der Ministerpräsident sagt, ich bekäme mehr Freiheiten und Kompetenzen, Sie sagen, es seien weniger.
Aber zu dem Staatsoberhaupt.
Zur Zeit muss niemand ein Gesetz ratifizieren, ein Kontrollmechanismus fehlt also.
Wenn nun also so ein Liberalfaschist - ganz erfundene Situation! - alleine in der Duma säße, nennen wir ihn..Bronskij, dann könnte der einfach so alle Gesetze durchdrücken, die er will, ohne dass das jemand kontrolliert.