21.01.2009, 00:24
Ja, vielen Dank, dass Sie kommen konnten, Herr Premier. Es geht um die kürzlich durch seine Majestät unterzeichnete Resolution gegen die Bruderschaft von NOD. Vorab: Ich bin selbst kein Freund dieser Bruderschaft. Aber leider muss ich feststellen, dass Passagen in dieser Resolution sich nicht mit unserer Verfassung deckt, zumindest nicht in diesem Wortlaut.
Paragraph 4 sagt: "In allen Mitgliedsstaaten sind die Bruderschaft von Nod und alle ihre angeschlossenen Organisationen zu verbieten. Die Bruderschaft ist zu verfolgen und weitestmöglich auszulöschen." Das ist absolut nicht mit unserer Verfassung vereinbar. Auslöschen interpretiere ich jetzt als "töten". Und Artikel 10 unserer Verfassung sieht eindeutig von Todesstrafen ab.
Paragraph 5 sagt: "Alle materiellen Eigentümer der Bruderschaft von Nod oder ihrer Mitglieder sind vom Staate einzuziehen. Der Besitz von Mitgliedern der Bruderschaft von Nod hat in den Mitgliedsstaaten keine Geltung." Das widerspricht sich mit Artikel 18 der Verfassung, die EIgentum garantiert. Man könnte hier höchstens über den Umweg von Artikel 19 eine Verstaatlichung per Gesetz nachdenken.
Insgesamt stößt mir diese gut gemeinte Resolution etwas sauer auf, denn zumindest nach unserer Verfassung sehe ich arge Bedenken wegen Verstosses oder Tangierung der Artikel 4, 5 und 8.
Paragraph 4 sagt: "In allen Mitgliedsstaaten sind die Bruderschaft von Nod und alle ihre angeschlossenen Organisationen zu verbieten. Die Bruderschaft ist zu verfolgen und weitestmöglich auszulöschen." Das ist absolut nicht mit unserer Verfassung vereinbar. Auslöschen interpretiere ich jetzt als "töten". Und Artikel 10 unserer Verfassung sieht eindeutig von Todesstrafen ab.
Paragraph 5 sagt: "Alle materiellen Eigentümer der Bruderschaft von Nod oder ihrer Mitglieder sind vom Staate einzuziehen. Der Besitz von Mitgliedern der Bruderschaft von Nod hat in den Mitgliedsstaaten keine Geltung." Das widerspricht sich mit Artikel 18 der Verfassung, die EIgentum garantiert. Man könnte hier höchstens über den Umweg von Artikel 19 eine Verstaatlichung per Gesetz nachdenken.
Insgesamt stößt mir diese gut gemeinte Resolution etwas sauer auf, denn zumindest nach unserer Verfassung sehe ich arge Bedenken wegen Verstosses oder Tangierung der Artikel 4, 5 und 8.