03.02.2016, 10:27
Schreiben der Duma
Der Vorsitzende
An den Außenminister
A.A. Dawidenko
Gospodin Ministr,
ich danke Ihnen für die schnelle Antwort, muss Sie aber gemäß des Informationsgesetzes dazu auffordern, die Fragen 3-5 zu beantworten.
[doc]§2. Bericht über die Arbeit von Regierung, Duma und Gericht
(1)Regierung, Duma und die Gerichte sind dazu verpflichtet über all ihre Vorhaben und Tätigkeiten öffentlich Rechenschaft abzulegen.
(2)Die Regierung muss, sobald sie steht, ihre Regierungspläne dem Volk und der Dumas vortragen.
(3)Gesetzespläne oder Weisungen der Regierung müssen der Öffentichkeit mitgeteilt werden.
(4)Pläne und Gesetzesinitiativen der Duma müssen veröffentlicht werden.
(5)Der Ministerrat muss seine Gesetze, Dekrete und sonstigen Entscheidungen sowie Mitteilungen veröffentlichen.
Der Vorsitzende
An den Außenminister
A.A. Dawidenko
Gospodin Ministr,
ich danke Ihnen für die schnelle Antwort, muss Sie aber gemäß des Informationsgesetzes dazu auffordern, die Fragen 3-5 zu beantworten.
[doc]§2. Bericht über die Arbeit von Regierung, Duma und Gericht
(1)Regierung, Duma und die Gerichte sind dazu verpflichtet über all ihre Vorhaben und Tätigkeiten öffentlich Rechenschaft abzulegen.
(2)Die Regierung muss, sobald sie steht, ihre Regierungspläne dem Volk und der Dumas vortragen.
(3)Gesetzespläne oder Weisungen der Regierung müssen der Öffentichkeit mitgeteilt werden.
(4)Pläne und Gesetzesinitiativen der Duma müssen veröffentlicht werden.
(5)Der Ministerrat muss seine Gesetze, Dekrete und sonstigen Entscheidungen sowie Mitteilungen veröffentlichen.
Hochachtungsvoll
A. L. Kronskij
Dumavorsitzender
Koskow, den 03.02.2016
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