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[03-03-14122011] Gesetz zur Änderung des Diplomatiegesetzes - Andrej Louwowitsch Kronskij - 14.12.2011
Gesetz zur Änderung des Diplomatiegesetzes
§1. Allgemeines
Dieses Gesetz ändert den §5. des Diplomatiegesetzes wie folgt:
§ 5 Botschaften, Konsulate und Vertretungen
(1) Botschaften anderer Staaten gelten als unverletzlich und dürfen ohne Genehmigung der Botschaft vom Gastland nicht betreten werden. Sie sind jedoch nicht exterritorial.
...
(6) Staaten ohne vertragliche Bindung können ein Konsulat beantragen, dass als Vertretung gilt, nicht aber den Status einer Botschaft genießt.
§2. Schlussbestimmung
Die Änderungen treten mit Verkündung in Kraft
§1. Allgemeines
Dieses Gesetz ändert den §5. des Diplomatiegesetzes wie folgt:
§ 5 Botschaften, Konsulate und Vertretungen
(1) Botschaften anderer Staaten gelten als unverletzlich und dürfen ohne Genehmigung der Botschaft vom Gastland nicht betreten werden. Sie sind jedoch nicht exterritorial.
...
(6) Staaten ohne vertragliche Bindung können ein Konsulat beantragen, dass als Vertretung gilt, nicht aber den Status einer Botschaft genießt.
§2. Schlussbestimmung
Die Änderungen treten mit Verkündung in Kraft
Wasche Kolega,
der Antragsteller hat das Wort.
- Tatjana Michailowna Alexjewa - 14.12.2011
Wasche Deputati,
ich möchte der Duma einige Änderungensvorstellungen bezüglich des Diplomatiegesetzes unterbreiten,
Zum einen soll das Botschaftsgelände nicht exterritortial sein. Es ist eine veraltete Meinung, das dies so wäre und wird seit gut einem Jahr von keinem Staat mehr verlangt.
Andro hat es bereits in einer Weisung angekündigt.
Zweitens, sollen Konsule in das Corps Diplomatique aufgenommen werden um als vollwertige Diplomaten samt Immunität zu gelten. Derzeit ist das nicht der Fall und ich empfinde dies als etwas hinderlich.
Spasiba.
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 15.12.2011
Wasche Kolega,
ich denke dem kann man zustimmen.
- Iwan Georgowitsch Malechski - 16.12.2011
Gospodin President, wasche kolega,
die Fraktion der KP hat keine Einwände gegen diesen Änderungsvorschlag.
- Iwan Georgowitsch Malechski - 21.12.2011
Gospodin President, wasche kolega,
ich beantrage die Einleitung der Abstimmung zu diesem Gesetz.
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 02.01.2012
Stimmen Sie den Änderungen des Diplomatiegesetzes zu?
[_]Da
[_]Njet
[_]Wozderschanije
Dauer: 7 Tage, bitte Stimmzahl angeben.
[_]Da
[_]Njet
[_]Wozderschanije
Dauer: 7 Tage, bitte Stimmzahl angeben.
- Nikita Petrowitsch Markow - 02.01.2012
Stimmen Sie den Änderungen des Diplomatiegesetzes zu?
[50]Da
[_]Njet
[_]Wozderschanije
Dauer: 7 Tage, bitte Stimmzahl angeben.
[50]Da
[_]Njet
[_]Wozderschanije
Dauer: 7 Tage, bitte Stimmzahl angeben.
- Iwan Georgowitsch Malechski - 03.01.2012
Stimmen Sie den Änderungen des Diplomatiegesetzes zu?
[25]Da
[_]Njet
[_]Wozderschanije
Dauer: 7 Tage, bitte Stimmzahl angeben.
[25]Da
[_]Njet
[_]Wozderschanije
Dauer: 7 Tage, bitte Stimmzahl angeben.
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 04.01.2012
Stimmen Sie den Änderungen des Diplomatiegesetzes zu?
[51]Da
[_]Njet
[_]Wozderschanije
Dauer: 7 Tage, bitte Stimmzahl angeben.
[51]Da
[_]Njet
[_]Wozderschanije
Dauer: 7 Tage, bitte Stimmzahl angeben.
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 09.01.2012
Hiermit angenommen.