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019-DEB-003 | Föderales Gesetz zur Festlegung einer Reichensteuer +++ läuft - Ljudmila Georgijewna Kolupajewa - 05.11.2016
Setzt in der Tagesordnung fort.
Wir haben nun einen Antrag der KLPA, Deputati Maksim Walentinowitsch hat das Wort.
Föderales Gesetz zur Festlegung einer Reichensteuer
§ 1 - Schaffung einer Reichensteuer
Dieses Gesetz dient zur Regelung und der Senkung der Kluft zwischen Arm und Reich.
§ 2 - Regelung
(1) Dieses Gesetz verpflichtet jeden Erwerbstätigen Bürger Andros, dessen Jahreseinkommen bei über 250.000 ARW liegt zu einer prozentualen Pflichtabgabe.
(2) Dieses Gesetz legt den Prozentsatz, bei einem Überschuss, bei einem Jahresgehalt von 250.000 ARW auf 50 % fest.
(3) Bei Beamten, sowie Soldaten, oder Bürger in einem beamtenähnlichen Arbeitsverhältnis, liegt der Prozentsatz bei einem Überschuss, bei einem Jahresgehalt von 250.000 ARW, bei 25 %.
§ 3 - Verwendung
(1) Durch die zusätzlichen Steuereinnahmen der Reichensteuer, sollen sozial schwache Familien, und sozial schwache Bürger finanziell gestärkt werden, und im Rahmen der Amtshilfe aus der Armut geholfen werden.
(2) Der finanzielle Rahmen für sozial schwache Familien, und sozial schwachen Bürgern wird durch ein weiteres Gesetz geregelt.
§ 4 - Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt nach Verkündigung in kraft.
- Maksim Walentinowitsch Leonidow - 05.11.2016
Trat ruhig, jedoch recht flott vor das Rednerpult.
Spasiba, Ljudmila Georgijewna.
Wasche Deputati,
ich habe diesen Antrag gestellt um einen Grundsatz unserer Partei, ein wesentliches Ziel für ein besseres und lebenswerteres Andro zu erfüllen, nicht zuletzt, weil wir der Meinung sind, dass es im Interesse eines jeden Androskij sein sollte, dass wir jeden Bürger unterstützen, damit ein jeder die Möglichkeit hat hier in Wohlstand zu leben. Es möchte mir nicht in den Sinn kommen, dass wir so oft von einem vereintem Hause Andro reden, wenn diese Einigkeit faktisch nicht jedem Bürger vergönnt ist. Diese Abgabe, der wohlhabenderen Bürger schadet, wenn wir ehrlich sind niemandem wirklich, doch wir können nicht tatenlos zusehen, wie in Koskows Straßen an manchen Ecken gebettelt wird, während große, Oligarchen in Luxusvillen hausen.
Ich möchte damit niemanden explizit angreifen, jedem soll sein wirtschaftlicher Erfolg gegönnt sein, doch müssen wir ebenso auf die schauen, welche eventuell nicht die Möglichkeiten haben so gut zu leben. Das Gesetz soll die Armut mindern, im besten Fall sogar gänzlich beseitigen, wenn letzteres auch utopisch klingt, so wäre dieses Gesetz wenigstens der erste Schritt in die richtige Richtung.
Spasiba.
bedankte er sich nochmals, ehe er abtrat und sich wieder in seinen Block setzte.
- Monarchitscheskie Nazional'naja partija Andro i Krolock - 06.11.2016
Der Abgeortneter der MNPAK Dr. Leonid Fjodorowitsch Pugatschow tritt an das Rednerpult.Er verbeugt sich in Richtung Präsidium.
"G-zha Predsedatel'
Wasche Deputati,
wir lehnen die Antrag schlichweg ab.Warum sollen die begüterten es was von ihren Hab abgeben? wir nennen so etwas stattlich sanktionieter Raub.
Warum soll man denjenigen die Glück hatten und auf der Sonnenseite geboren wurden etwas wegnehmen?
Auf solch einen Unfug können aber auch komministen kommen.
Wir fordern die anderen bürgerlichen Partei auf, sich gegen dieses unsinnige Gesetz zustellen und diesen Kommunisten zu zeigen, das ihre Ideen hier nicht gewünscht werden.
Wenn man etwas gegen die Verarmutung tun will, dann aquf anderem Weg.
Spasiba."
Verbeugt sich abermals in Richtung Präsidium und kehrt zurück zu seiner Fraktion.
- Ljubow Alexandrowna Wolkowa - 06.11.2016
Uwaschajemije Deputati,
auch die Fraktion der DPA hat bereits seit einiger Zeit kontrovers über dieses Thema diskutiert, allerdings sind wir auf den Konsens gekommen, dass eine Reichensteuer zur Sicherung des sozialen Friedens unumgänglich ist. Allerdings ist in §3 des Steuergesetzbuches bereits geregelt, dass der Einkommenssteuersatz jeweils mit 1/300. des Einkommens festgelegt ist, also bei einem Einkommen von beispielsweise 1000 ARW/Monat (bereits ohne Steuerfreibetrag von 850ARW) dann bei 3,33% und ab 15'000ARW/Monat dann 50%. Somit ist der Vorschlag der KLPA in dieser Form nicht notwendig. Der maximale Steuersatz beträgt dabei 50%, sodass auch Personen mit höherem Einkommen 50% in Form von Steuern abgeben müssen. Auch wir diskutieren deshalb bereits seit einiger Zeit, in welcher Form wir eine Reichensteuer einbringen oder unterstützen.
Spasiba.
- Novaja Androija - 06.11.2016
Zustimmende Rufe von den NA-Deputierten, als auf die bestehende Regelung hingewiesen wird. Im Fortgang der Rede schwindet aber die Zustimmung. Die Hälfte des Einkommens für den Staat abzugeben, das war zumindest genug, wenn nicht schon zu viel, bezog man die Kapital- und Grundbesitzsteuer ein. Diese Gedanken teilte der junge Deputati Dmitri Pawlowitsch Mostowoi auch mit.