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Änderungen des Strafgesetzbuchs - Andrej Louwowitsch Kronskij - 22.10.2010 Strafgesetzbuch
Päambel Dieses Gesetz regelt die Verbrechen die als Strafen gelten. Judikative, Legislative und Exektuive sind daran gebunden. § 1 Keine Strafe ohne Gesetz Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (a)Eine Person ist solange unschuldig, bis ihre Schuld bewiesen ist § 2 Zeitliche Geltung Die Strafe bestimmt sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt. Wird die Strafmaßnahme während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt. § 3 Geltungsraum Das vorliegende Strafrecht gilt für alle Taten, die auf dem Staatsgebiet der Föderalen Republik Andro, auf einem Schiff oder Luftfahrzeug oder an einem sonstigen Ort begangen werden, dem Hoheitsrecht der Föderalen Republik Andro unterliegt. § 4 Schuldfähigkeit Schuldfähig im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, der das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat und nicht wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen. § 5 Versuch, Vorsatz (1) Eine Straftat versucht, wer zur Verwirklichung eines Straftatbestandes unmittelbar ansetzt. (2) Der Versuch eines Verbrechens ist strafbar, kann aber milder bestraft werden als die vollendete Tat. (3) Vorsätzlich handelt, wer mit Wissen und Wollen eine Handlung durchführt, die unter Strafe gestellt ist. § 6 Notwehr (1) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einen anderen abzuwenden. (2) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. § 7 Täterschaft, Mittäterschaft und Anstiftung (1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst begeht oder einen anderen anstiftet, diese zu begehen. (2) Als Mittäter wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (3) Die Strafe für den Mittäter richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist zu mildern. § 8 Geldstrafe (1) Minderschwere Straftaten sind mit Geldstrafe zu ahnden. (2) Die Höhe der Geldstrafe bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. § 9 Verlust des Wahlrechts (1) Das Wahlrecht kann aufgrund von Straftaten entzogen werden. (2) Näheres regelt ein Wahlgesetz. § 10 Haftstrafe (1) Schwere Verbrechen sind mit einer Inhaftierung zu bestrafen. (2) Das zulässige Höchstmaß der Inhaftierung beträgt 365 Tage, ihr Mindestmaß zwei Tage. (3)Wiederholungstäter sind, wenn nicht anders angegeben, mit einer Haftstrafe zu belegen. § 11 Aberkennung der Staatsbürgerschaft (1) Die Staatsbürgerschaft kann nicht aufgrund von Straftaten entzogen werden. (2) Näheres regelt ein Staatsbürgerschaftsgesetz. § 12 Dienststrafen Ein auf gesetzlichem Wege verurteilter Amtsträger der Föderalen Republik Andro kann zusätzlich zu den in diesem Gesetz vorgesehenen Strafen auch disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. § 13 Hochverrat Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt, den Bestand der Föderalen Republik Andro zu beeinträchtigen oder die auf der Verfassung des Staates beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit einer Haftstrafe nicht unter 50 Tagen bestraft. § 14 Friedensverrat Wer einen Angriffskrieg gegen die Föderale Republik Andro vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Föderale Republik Andro herbeiführt oder zu solch einem Krieg auffordert, wird mit einer Haftstrafe nicht unter 100 Tagen bestraft. § 15 Fortführen einer verfassungswidrigen Organisation (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann, im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, den organisatorischen Zusammenhalt a) einer für verfassungswidrig erklärten Partei oder b) eines für verfassungswidrig erklärten Vereines aufrecht erhält, wird mit einer Haftstrafe in Höhe von 15-50 Tagen bestraft. (2) Wer sich in einer solchen Organisation a) als Mitglied betätigt oder b) ihren organisatorischen Zusammenhalt unterstützt, wird mit einer Haftstrafe bis zu 30 Tagen, mit Geldstrafe bestraft. § 16 Verfassungsfeindliche Sabotage Wer in einer Gruppe oder als Einzelner absichtlich bewirkt, dass im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen a) Anlagen, die der öffentlichen Versorgung der Bevölkerung dienen oder b) Telekommunikationsanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen oder c) Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, die ganz oder überwiegend der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen, vollständig oder zum Teil außer Tätigkeit setzt oder den bestimmungsgemäßen Zwecken entzieht und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Föderalen Republik Andro oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit einer Haftstrafe nicht unter 25 Tagen bestraft. § 17 Verunglimpfung von Verfassungsorganen Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften den Ministerrat der Föderalen Republik Andro oder ein Verfassungsorgan des Staates in dieser Eigenschaft in einer, das Ansehen des Staates gefährdenden, Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Föderalen Republik Andro oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Geldstrafe bestraft. Bei mehrfacher Wiederholung sind Haftstrafen von bis zu 14 Tagen möglich. § 18 Landesverrat Wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht mitteilt oder sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht, um der Föderalen Republik Andro zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der des Staates herbeiführt, wird mit einer Haftstrafe nicht unter 30 Tagen. § 19 Wahlfälschung (1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Geldstrafe bestraft. Bei Wiederholung droht eine Haftstrafe von mindestens 10 Tagen (2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden lässt oder den rechtmäßigen Vollzug einer Wahl behindert oder stört. § 20 Aufforderung zu Straftaten Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie der Täter bestraft. (a)Wer zu Straftaten auffordert, wird zu einer Geldstrafe oder je nach härte der aufgeforderten Straftat mit mindestens 7 Tagen Haft bestraft. § 21 Strafvereitelung (1) Wer absichtlich oder wissentlich, ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz entsprechend, wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird, wird mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer, gegen einen anderen, verhängten Strafe behindert oder beeinträchtigt. § 22 Landesfriedensbruch Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zur Begehung einer Straftat aufruft oder in der Öffentlichkeit in grober und vielfacher Weise Unfug verbreitet, wird mit einer Inhaftierung bis zu 30 Tagen oder mit Geldstrafe bestraft. § 23 Volksverhetzung Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen die Bevölkerung oder bestimmte gesellschaftliche Gruppen aufwiegelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert, wird mit Inhaftierung bis zu zehn Tagen bestraft, in besonders schweren Fällen nicht unter 15 Tagen bestraft. § 24 Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt, wird mit einer Haftstrafe bis zu zehn Tagen oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Bedient sich die Vereinigung terroristischer Mittel, beläuft sich die Haftstrafe auf mindestens 30 Tage . § 25 Titelmissbrauch Wer unbefugt Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt, mit Geldstrafe bestraft. § 26 Religiöse Beschimpfung Wer öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Geldstrafe bestraft. § 27 Beleidigung Die Beleidigung einer Person, einer Sache oder einer religiösen oder weltlichen Anschauung wird mit Geldstrafe bestraft. § 28 Verleumdung Wer wider besseren Wissens, in Bezug auf einen anderen, eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Ansehen zu gefährden geeignet ist, wird mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften begangen ist, mit einer Haftstrafe bis zu 10 Tagen oder mit Geldstrafe bestraft. § 29 Geheimnisverrat Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Geldstrafe bestraft. (a)Bei Wiederholung oder einer besonders schweren Tat droht eine Haftstrafe von mindestens 5, höchsten 35 Tagen. § 30 Mord (1) Mörder ist, wer aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet. (2) Der Mörder wird mit einer Haftstrafe von mindestens 65 Tagen bestraft. § 31 Totschlag Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit einer Haftstrafe nicht unter 30 Tagen bestraft. § 32 Völkermord Wer eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte, Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören versucht, Mitglieder der Gruppe tötet oder die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, wird mit einer Haftstrafe von mindestens 90 Tagen bestraft. § 33 Körperverletzung Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit einer Geldstrafe bestraft. (a)In besonders schweren Fällen ist eine Haftstrafe von mindestens 5 Tagen angemessen. § 34 Freiheitsberaubung Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise seiner Freiheit beraubt, wird mit einer Haftstrafe bis zu sieben Tagen oder mit Geldstrafe bestraft. § 35 Verschleppung Wer einen anderen durch List, Drohung oder Gewalt a) in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbringt oder b) veranlasst, sich dorthin zu begeben oder c) davon abhält, von dort zurückzukehren und dadurch der Gefahr aussetzt aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei, im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen, durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit einer Haftstrafe bis zu 14 Tagen bestraft. § 36 Nötigung Wer einen Menschen rechtswidrig, mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Geldstrafe bestraft. (a)Wer andere Menschen auf sexuelle Weise ohne deren Einwilligung und mit physischer oder psychischer Gewalt sexuell nötigt oder belästigt, dem droht eine Geldstrafe sowie bei Wiederholung eine Haftstrafe von mindestens 15 Tagen. (b)Sexueller Missbrauch von anderen Menschen wird mit einer Haftstrafe von mindestens 60 Tagen bestraft. ©Sexueller Missbrauch an Schutzbefohlenen oder Minderjährigen wird mit einer Haftstrafe von mindestens 120 Tagen bestraft. § 37 Diebstahl Wer eine fremde bewegliche Sache oder einen Geldbetrag einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache oder den Geldbetrag sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Geldstrafe bestraft. (a)Bei besonderer härte der Tat oder im Wiederholungsfall drohen mindestens7 Tage Haft. § 38 Betrug Wer in betrügerischer Absicht, durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen, einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Geldstrafe bestraft. (a)Bei Wiederholung drohen mindestens 5 Tage Haft. § 39 Steuerhinterziehung Wer als steuerpflichtiger Bürger dem Staate rechtmäßig zustehende Zahlungen vorenthält, wird mit Geldstrafen von bis zu 200% des entstandenen Schadens bestraft. (a)Bei Wiederholung kann eine Haftstrafe verhängt werden. § 40 Urkundenfälschung Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Geldstrafe bestraft. § 41 Bestechlichkeit und Bestechung (1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes oder als staatlicher Amtsträger im geschäftlichen oder dienstlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er einen anderen in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen oder dienstlichen Verkehr einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes oder einem staatlichen Amtsträger einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er ihn oder einen anderen in unlauterer Weise bevorzuge. (3)In beiden Fällen können Haftstrafen verhängt werden. (4)Es gelten darüber hinaus die Regelungen der Gesetze bezüglich Korrpution und Bestechlichkeit. § 42 Datenveränderung Wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Geldstrafe bestraft. (a)Bei Wiederholung droht eine Haftstrafe. § 43 Sachbeschädigung Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt, zerstört oder zweckentfremdet, wird mit Geldstrafe bestraft. (a)Bei besonders schweren Vergehen oder Wiederholung drohen mindestens 7 Tage Haft. § 44 Datenverarbeitungssabotage Wer eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch stört, dass er eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt oder verändert, wird mit Geldstrafe bestraft, in schweren Fällen mit einer Haftstrafe bis zu 10 Tagen. § 45 Betäubungsmittelkriminalität Wer Rausch- oder Betäubungsmittel unerlaubt besitzt, anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft, wird mit Geldstrafe bestraft. (a)Bei Wiederholung können Haftstrafen von mindestens 7 Tagen verhängt werden. § 46 Rechtsbeugung Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zu Gunsten oder zum Nachteil einer Partei, einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird aus dem Dienst entlassen. § 47 Verfolgung Unschuldiger Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Geldstrafe bestraft. § 48 Sonstige Straftaten Straftaten, die sich aus der Verletzung der Verfassung oder sonstigen Gesetzen ergeben und hier nicht aufgeführt sind, sind individuell zu behandeln und im Urteil näher zu erläutern, insbesondere in Bezug auf das Strafmaß. § 49 Schlussbestimmungen (1)Dieses Gesetz tritt am Tage Verkündung in Kraft. (2)Es ersetzt das Alte. Wasche Kolega, wie bereits vor langer Zeit angekündigt aber auch nochmal mit aktuellem Anlass verbunden, erfolgt hiermit der Vorschlag für die Änderung des Strafgesetzbuches. Zum einen sind alle Änderungen rot markiert zum anderen wurde "Zarenreich" durch Föderale Republik ersetzt. Die DPA und der Justizausschuss sind sich einig, dass die aktuellen Strafen viel zu milde sind und daher alle deutlich härter ausfallen müssen, was vor allem in den Bereichen Hochverrat Friedensverrat Mord Sexuelle Nötigung Sexueller Missbrauch fällt. Zudem wird nun Verurteilten das Wahlrecht entzogen, für die Dauer ihrer Verurteilung. Neu eingeführt wurden sexuelle Nötigung und Missbrauch, denn diesen Straftatbestand gab es so vorher nicht. Allgemein kann man sagen, das alle Strafen verdoppelt oder vervierfacht wurden. Die Höchststrafe beträgt 365 Tage. - Andrej Louwowitsch Kronskij - 29.10.2010 Gibt es hierzu Redebeitrräge? - Anastasia I. - 30.10.2010 Also ich kann nur sagen, dass ich es richtig gut finde, dass wir nun endlich Sexualstraftäter angemessen bestrafen wollen, auch wenn man bedenkt, dass die Opfer vielleicht niemals wirklich darüber hinweg kommen. Allerdings stoßen die Begriffe Hochverrat und Friedensverrat bei mir etwas sauer auf, besonders der Erstere. Die Formulierung, was nun Hochverrat ist, war ja schon immer recht schwammig, ich finde, dass wir solche Begriffe unbedingt näher definieren sollten. Ist es Hochverrat, sich gegen seine Regierung zu wenden? Nun, dann hätten wir eine Menge Verräter, nämlich alle, welche sich gegen Morrow gewandt haben. - Michail Sotwojewitsch Kaikolew - 30.10.2010 Wo die Frau Zarin Recht hat, hat Sie Recht... hat Eure Exellenz denn auch schon eine passende Definition von Hochverrat parat? Aber ansonsten gibt es keine Einwände meinerseits. - Andrej Louwowitsch Kronskij - 30.10.2010 Was ist daran nicht schlüssig? Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt, den Bestand der Föderalen Republik Andro zu beeinträchtigen oder die auf der Verfassung des Staates beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit einer Haftstrafe nicht unter 50 Tagen bestraft. - Anastasia I. - 30.10.2010 Also ist das so zu verstehen, dass man nicht gegen seine Regierung vorgehen darf, zum Beispiel eben mit Waffengewalt? - Orest Petrowitsch Temjutschin - 30.10.2010 Ein Widerstandsrecht einzuführen halte ich für knifflig. - Andrej Louwowitsch Kronskij - 30.10.2010 Und sie sind? Wüsste nicht das sie Reederecht haben oder angemeldet sind. Man darf mit keiner Form der Gewalt durch Gewalt mit dem Ziel der Gewalt das Staatsystem zerstören oder schädigen. - Anastasia I. - 30.10.2010 Zitat:Original von Andrej Louwowitsch KronskijAha, also müssen wir gleich die Revolutionen revidieren und den Zaren wieder einsetzen, denn es war höchst illegal, dass man sich gegen die Regierung erhoben hat. Anbei sollten wir uns vielleicht überlegen Leute dafür einzusperren, gegen Morrow vorgegangen zu sein..ich bitte Sie. - Iwan Georgowitsch Malechski - 30.10.2010 Zitat:Original von Andrej Louwowitsch Kronskij Die verfassungsmäßige Ordnung und die Regierung der Föderalen Republik Andro sind zwei paar Schuhe. Über die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung wacht einzig und allein die Judikative und an oberster Spitze der Oberste Gerichtshofs Andros. Einzig die Judikative obliegt es zu entscheiden, ob natürliche oder juristische Personen gemäß dieser Definition Hochverrat begangen haben. Dies schließt auch die jeweilige Regierung ein. Um aber die Frage von Gosposcha Godunowa zu beantworten: Ein "Vorgehen" gegen die Regierung ist soweit legitim, wie es gewaltlos und im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung geschieht, also zum Beispiel durch friedliche Demonstrationen, Ausübung von parlamentarischer Opposition etc. Der Hochverrat beginnt dort, wo mit Gewalt oder mit der Drohung von Gewalt gegen die verfassungsmäßige Ordnung, also gegen die Republik vorgegangen wird. |