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- Andrej Louwowitsch Kronskij - 25.10.2009
sitzt nun als Dumapräsident im Büro
Eilantrag: Aufhebung der Weisung des Ministerpräsidenten - Jurij Romanytsch Gortschakow-Rurijn - 29.10.2009
Aufgrund der Not, die die Betroffenen Bewohner von Gebäuden ereilt und da der Ministerpräsident nicht bereit war, die Weisung ganz zurückzunehmen stellt die Fraktion von Moralj i Prawo hiermit einen Eilantrag zur Aufhebung folgender Weisung des Ministerpräsidenten:
Zitat:Die Weisung des einstigen Kulturministers, betreffend der Enteignung von privaten Besitzungen, ohne Entschädigung wird hiermit aufgehoben, die Geschädigten haben ihr Eigentum unverzüglich zurückzuerhalten, oder sind bei Beschädigung mit einer entsprechenden Entschädigung zu versehen.
Bestehende neue soziale Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Theater bleiben in den Gebäuden.
Ivan Vladimirowitsch Godunow
Moralj i Prawo verurteilt dieses Vorgehen zutiefst und spricht den betroffenen vertriebenen Bewohnern ihr Mitgefühl aus. Eine Eilabstimmung ist wünschenswert, um das Unrecht so rasch wie möglich zu beseitigen.
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 29.10.2009
Stattgegeben
Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten - Jurij Romanytsch Gortschakow-Rurijn - 29.10.2009
Die Fraktion Moralj i Prawo beantragt, dem amtierenden Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen. Ohne die Stützung durch die Fraktion von Moralj i Prawo hat er keine Dumamehrheit hinter sich. Aus diesem Grunde wäre die Regierung handlungsunfähig. Über einen Gegenkandidaten soll in einer Diskussion in der Duma entschieden werden. Sollte die Duma sich auf keinen solchen einigen können, wird die Fraktion von Moralj i Prawo die Auflösung der Duma beantragen.
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 29.10.2009
Stattgegeben.
- Jurij Romanytsch Gortschakow-Rurijn - 31.10.2009
Zitat:Antrag über die Auflösung der Duma und die Einleitung von Neuwahlen
Die Fraktion der Partei Moralj i Prawo beantragt folgendes:
Es soll über die Auflösung der Duma und über die Einleitung von Neuwahlen abgestimmt werden. Grund dafür ist die Neuwahl des Ministerpräsidenten. Moralj i Prawo möchte, damit die künftige Regierung handlungsfähig ist, die mögliche Präferenz der Wahlberechtigten für einen Ministerpräsidentenkandidaten aus einer bestimmten Partei auch in der Legislative widergespiegelt sehen. Daher ist eine vorhergehende oder nachfolgende Neuwahl der Duma unumgänglich. Da die Kandidatenaufstellung zur Ministerpräsidentenwahl bereits begonnen hat, beantragt die Fraktion von Moralj i Prawo ein beschleunigtes Verfahren.
- Lawrentj Pawlowitsch Beria - 03.11.2009
Ich ersuche die Duma die Armee zu mobilisieren und in Almachistan einmarschieren zu lassen, da sich Almachistan einseitig für Unabhängig erkärt hat. Diese Schwäche können wir uns nicht erlauben. Zitat aus dem Vertrag
"§6. Vertragsverstöße
(1)Sollte eine der beiden Parteien gegen den Vertrag verstoßen so, muss die andere die Seite darauf hinweisen.
(2)Konflikte bedarfen einer gesonderten Absprache.
(3)Sollte Almachistan jemals seine Unabhängigkeit wider diesen Vertrag erkären, so hat Andro das Recht, Almachistan wieder einzugliedern."
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 03.11.2009
Stattgegeben
- Jurij Romanytsch Gortschakow-Rurijn - 03.11.2009
Die Fraktion von Moralj i Prawo beantragt hiermit, dass den Verwaltungen der Städte und Gemeinden Geld aus einem eilig einzurichtenden Sonderetat zur Verfügung gestellt werden soll, mit dem Nahrungsmittel zu beschaffen und gegen Bedürftigkeitsnachweis direkt an die Einwohner verteilt werden soll.
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 03.11.2009
Stattgegeben