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- Novaja Androija - 06.06.2015
Das Informationsrecht ist denke ich nicht der springende Punkt, sondern die darüber hinausgehenden Vorstellungen, die Gospodin Kronskij ansatzweise formuliert hat.
- Dmitrij Anatoljewitsch Kamow - 07.06.2015
Das ist für die konservative Fraktion nicht relevant. Wir haben alle verschiedene Vorstellungen über verschiedene politische Fragen. Diese sind auch durchaus legitim. Aber entscheidend ist letzlich, was im Gesetz und in der Verfassung steht.
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 07.06.2015
Wir haben nun die Informationspflicht drin die wir benötigen um überhaupt die Möglichkeit zum Widerspruch zu haben. Auch die Geheimhaltungspflicht.
Ich frage mich, welche darüber hinaus bestehenden "Formulierungen" das Problem sind.
Ich bitte daher um Abstimmung.
- Dmitrij Anatoljewitsch Kamow - 07.06.2015
Die konservative Fraktion schließt sich dem an.
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 11.06.2015
Ich bitte erneut um die Abstimmung,
- Schicksal - 20.06.2015
Stimmen Sie der Vorlage zu?
[_] Da
[_] Net
[_] Wozderschanie
[_] Da
[_] Net
[_] Wozderschanie
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 21.06.2015
100x da
- Aleksandr Nikolajewitsch Demidow - 21.06.2015
Lehnt die Vorlage ab (28 ).
- Iossif Lettwitsch Jansikow - 21.06.2015
100xda
- Dmitrij Anatoljewitsch Kamow - 21.06.2015
Die konservative Fraktion stimmt zu.
29x Da!