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+------ Thema: [01-06-01112014] Änderung Waffengesetz (/showthread.php?tid=7144)
- Penka Nikolowa Kanazirska - 08.12.2014
Gospodin President,
Meine Position ist klar und ich habe diese entsprechend kundgetan. Ich halte den Verkauf von Mordwerkzeug generell für verachtenswert, gerade zu fahrlässig ist aber der Export.
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 15.12.2014
Vorschlag A
Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
§1. Allgemeines
Dises Gesetz ändert das Waffengesetz wie folgt: §6. wird geändert zu
alt:
§ 6 Waffen Import und Export
(1) Waffen und militärisches Material oder Pläne für Waffen bedarfen für den Export die Gehnemigung der Duma.
neu:
§ 6 Waffen Import und Export
(1) Waffen und militärisches Material oder Pläne für Waffen bedarfen für den Export die Gehnemigung des Ministerrats. Die Duma ist zeitgleich mit der Entscheidung des Ministerrats zu informieren. Ihr obliegt ein siebentägiges Vetorecht. Verstreicht die Frist ist der Export freigegeben.
§2. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft
§1. Allgemeines
Dises Gesetz ändert das Waffengesetz wie folgt: §6. wird geändert zu
alt:
§ 6 Waffen Import und Export
(1) Waffen und militärisches Material oder Pläne für Waffen bedarfen für den Export die Gehnemigung der Duma.
neu:
§ 6 Waffen Import und Export
(1) Waffen und militärisches Material oder Pläne für Waffen bedarfen für den Export die Gehnemigung des Ministerrats. Die Duma ist zeitgleich mit der Entscheidung des Ministerrats zu informieren. Ihr obliegt ein siebentägiges Vetorecht. Verstreicht die Frist ist der Export freigegeben.
§2. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft
Vorschlag B
Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
§1. Allgemeines
Dises Gesetz ändert das Waffengesetz wie folgt: §6. wird geändert zu
alt:
§ 6 Waffen Import und Export
(1) Waffen und militärisches Material oder Pläne für Waffen bedarfen für den Export die Gehnemigung der Duma.
neu:
§ 6 Waffen Import und Export
(1) Waffen und militärisches Material oder Pläne für Waffen bedarfen für den Export die Gehnemigung des Ministerrats.
(2) Die Duma ist am Ende ihrer Legislaturperiode von dem föderalen Minister der Verteidigung über die zurückliegenden Genehmigungen zu informieren.
§2. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft
§1. Allgemeines
Dises Gesetz ändert das Waffengesetz wie folgt: §6. wird geändert zu
alt:
§ 6 Waffen Import und Export
(1) Waffen und militärisches Material oder Pläne für Waffen bedarfen für den Export die Gehnemigung der Duma.
neu:
§ 6 Waffen Import und Export
(1) Waffen und militärisches Material oder Pläne für Waffen bedarfen für den Export die Gehnemigung des Ministerrats.
(2) Die Duma ist am Ende ihrer Legislaturperiode von dem föderalen Minister der Verteidigung über die zurückliegenden Genehmigungen zu informieren.
§2. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft
Stimmen Sie dem Antrag A zu?
[_] Da
[_] Njet
[_] Wozderschanie
Abstimmungsdauer sieben Tage. Geben Sie ihre Stimmenzahl an.
[_] Da
[_] Njet
[_] Wozderschanie
Abstimmungsdauer sieben Tage. Geben Sie ihre Stimmenzahl an.
Stimmen Sie dem Antrag B zu?
[_] Da
[_] Njet
[_] Wozderschanie
Abstimmungsdauer sieben Tage. Geben Sie ihre Stimmenzahl an.
[_] Da
[_] Njet
[_] Wozderschanie
Abstimmungsdauer sieben Tage. Geben Sie ihre Stimmenzahl an.
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 15.12.2014
A: 48x Da
B: 48x Njet
- Novaja Androija - 15.12.2014
A: 62x Njet
B: 62 x Da
- Penka Nikolowa Kanazirska - 15.12.2014
A: 31 x Njet
B: 31 x Njet
- Dmitrij Anatoljewitsch Kamow - 17.12.2014
A: 63x Net.
B: 63x Da
- Iossif Lettwitsch Jansikow - 17.12.2014
A: 31 Da
B:31 Njet
- Alexej Nikolajewitsch Tukatschewski - 17.12.2014
A: 47x Da
B: 47x Njet
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 17.12.2014
A: Da 96 - Njet 156
B: Da 125 - Njet 157
Ich stelle fest, dass keine der Vorschläge die nötige Mehrheit erreicht hat. Das Gesetz wurde somit nicht geändert.