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+------ Thema: 07-04-17052015 Militärische Präsenz in Salem (/showthread.php?tid=2180)
- Dmitrij Anatoljewitsch Kamow - 23.05.2015
Tut mir Leid. Da ist der Wortlaut des Gesetzes eindeutig. Für die Entsendung von bis zu 5.000 Soldaten braucht der Präsident keine Zustimmung der Duma, unabhängig von der geplanten Dauer des Einsatzes. Und über Zivilangestellte verliert das Gesetz sowieso kein Wort.
Zumal auch zu überprüfen wäre inwieweit diese Bestimmungen noch im Einklang mit der neuen Verfassung stehen.
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 23.05.2015
Also eine Entsendung von Truppen ins Ausland, gerade dauerhaft, mit einer Basis, bedarf für mich auf jeden Fall der Zustimmung der Duma.
Die 5000 Mann sind gedacht für Rettungseinsätze oder andere kurzfristige Aktionen, aber nicht für eine dauerhafte Basis.
- Dmitrij Anatoljewitsch Kamow - 23.05.2015
Wie gesagt ihre Meinung in allen Ehren, aber maßgebend ist nicht ihre Ansicht, sondern der klare Wortlaut des Gesetzes.
- Novaja Androija - 23.05.2015
Applaus von der NA - offensichtlich muss das Gesetz dringend vollständig neu gefasst werden...
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 23.05.2015
Eine Änderung wurde eingebracht, aber die KP sollte endlich mal debatieren und argumentieren lernen. Einfach nur sagen "ja" ist zu wenig.
Ich bin bestürzt, dass man hier blindlinks einfach so etwas beschließen will, ohne Kosten, Grund, Nutzen und mögliche Konsequenzen abzuwägen.
- Dmitrij Anatoljewitsch Kamow - 23.05.2015
Ich argumentiere mit dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Gesetzes. Ein Beschluss der Duma 5.000 Soldaten zu entsenden wäre verschwendete Zeit.
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 24.05.2015
5000 Soldaten ohne Basis?
- Dmitrij Anatoljewitsch Kamow - 24.05.2015
Bitte benachrichtigen Sie mich, sobald Sie im derzeit gültigen Militärgesetzbuch das Wort "Basis" entdecken.
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 25.05.2015
Daher würde ich es ja gerne ändern. Ansonst bleibt uns ja nichts anderes übrig, als das wir nach der Verfassung einen Widerspruch einlegen können. Eine schlecht oder nicht informierte Duma/FV macht das ja eher, als wenn sie gut informiert ist. Ich bin froh, dass Minister Tukatschewski hier ist.
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 29.05.2015
Also stimmen wir nun über 10.000 ab oder nicht, weil es nur 5000 sind?