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- Iwan Georgowitsch Malechski - 07.12.2011
Gospodin President, wasche kolega,
gerade sie stehen für eine wertefreie Politik par excellence. Wir Konservative verfolgen eine auf christlichen Werten gegründete ganzheitliche Politik. Während sie dort mal ein wenig auf die Pauke hauen, dann wieder ihren Schwanz einziehen, mal ein wenig Liberalismus, dann nicht.
Man könnte fast sagen, dass die Beliebigkeit der rote Faden ihres Parteiprogramms ist!
Sie wollen hier wieder nur ein inhaltsleeres Papierchen produzieren: "Die Duma ächtet den Linksextremismus" und sich anschließend wieder zufrieden zurücklehnen, denn jetzt ist der kommunistische Ungeist ja verschwunden!
Wir sagen ganz klar: Nein das stimmt nicht, das reicht nicht aus!
Wir sind es die ein hartes und energisches Vorgehen gegen diese kriminellen Banden fordern um die Bevölkerung effektiv zu schützen!
Wir sind es die die reine Resolutionen und Symbolpolitik der DPA ablehnen!
- Anton Atinkowitsch Antonow - 07.12.2011
Gospodin President, wasche kolega,
Ich habe mir meine Meinung noch einmal überlegt, die Wahrscheinlichkeit das es viele friedliche Kommunisten sind, hier in Andro, ist meiner Meinung nach und nach langen überlegen, doch viel zu gering. Deshalb ändere ich teils meine Meinung, dass die Kommunisten wohl nicht geächtet oder wie man es immer nennen möchte, denn dies wäre ein Verstoß gegen die Gedanken- und Meinungsfreiheit und dies gibt es in einer Demokratie wie Andro nicht, die Würde ist unantastbar egal ob Kommunist oder nicht, aber das verbieten von Symbolen ist vollkommen erlaubt, da es den Menschen nicht verletzt und seine Ideologie noch verfolgen kann, halt nur ein wenig eingeschränkt.
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 08.12.2011
Wasche Kolega, Gospodin Ministr,
Gospodin Antonow, ich rufe sie erneut auf die korrekte Anredeformel gemäß der Geschäftsordnung zu verwenden!
Iwan Georgowitsch, sie wissen, das die DPA seit jeher strickt gegen Extremismus jeder Art steht. Das sich der Staat, nebst Polizei und Innenministerium um diese Terroristen kümmert ist klar. Jedoch hat sich die Duma zu diesem Thema bislang nicht geäußert. Das letzte mal war 2007 gewesen, als die NOD verboten wurde.
Die DPA sieht sich wohl als weitaus patriotischere Kraft als es die KP tut. Denn sie scheinen ja wenig Einheitsgedanken zu haben. Ein gesunder, demokratischer Nationalismus kann alle Völker, Ethnien und Religionen unter einem Dach einen.
Das nur nebenbei, es gehört nicht zum Thema.
Die DPA spricht sich für die Ächtung aller kommunistischer Bewegungen in Andro aus.
Spasiba.
Wenn es daher keine weiteren Meldungen gibt, stimmen wir darüber ab.
- Iwan Georgowitsch Malechski - 08.12.2011
Gospodin President, wasche kolega,
das Selbstbildnis einer Partei tut hier nichts zur Sache! Taten zählen und gerade hier geben das bis vor wenigen Wochen noch DPA geführtes Innenministerium ein klägliches Bild ab!
Es war die DPA die unsere Sicherheitsbehörden in einem Saustall verwandelt haben, so dass sie weder den Putsch in Krolock, die FOS, oder auch die Kommunistische Front vorhergesehen geschweige denn verhindert hat!
Wir fordern nicht nur symbolische Resolutionen, sondern entschlossenes Handeln! Denn von einer reinen Ächtungserklärung der Duma werden unsere Bürger keinen Deut besser geschützt! Was wir brauchen ist eine effizientere und besser finanzierte Polizei, welche gegen diese Terroristen energisch vorgeht!
So schützen wir unsere Bürger!
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 08.12.2011
Wasche Kolega,
unter der Administration der DPA wurde die FOS verboten und bekämpft. Zudem sei gesagt, dass unter der Leitung der KP das Verteidigigungsministerium den Aufstand in Krolock auhc nicht hat kommen sehen. Wäre es doch u.a. seine Aufgabe gewesen, da sie hier ja einen "souveränen Staat" innerhalb Andros sehen.
Das die KF plötzlich auftaucht hat uns alle überrascht. Die DPA vertrat bisher immer die Politik der Offenheit für alle politischen Strömungen, wenn sie sich nicht cerradikalisieren.
Das war im Fall Morrow so, das war auch im Fall der FOS oder der NOD so.
Die KF wurde verboten und nun liegt es an uns, alle kommunistischen Agitationen zu ächten. Dies wäre dann auch ein Leitfaden für die Nichtzulassung künftiger kommunistischer Parteien.
- Iwan Georgowitsch Malechski - 08.12.2011
Gospodin President, wasche kolega,
die Aufgabe der Streitkräfte liegt in der Wahrung der äußeren Sicherheit, aber nicht hauptsächlich in der inneren Sicherheit! Es ist nicht Aufgabe der Streitkräfte innere Feinde zu bekämpfen. Hierzu ist die Polizei zuständig, welche unter DPA-Administration kläglich versagt hat.
Ich erinnere im übrigen daran, dass der Putsch in Krolock von einem androischen Terroristen ausging, der schon seit längerer Zeit sein Unwesen!
Eine Ächtung dieser Verbrecher kann nur der erste Schritt sein! Die ausnahmslose Zerschlagung dieser Organisationen muss unverzüglich folgen!
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 10.12.2011
Wasche Kolega,
nun erst sagen sie, Krolock ist ein eigener Staat, und nun sagen sie, es sei Aufgaber der Polizei sich darum zu kümmern und nicht der Armee.
Wenn Krolock ein Staat wäre, wäre aber schon die Armee dafür zuständig und nicht die Polizei.
Aber gut.
Es ist natürlich nur der erste Schritt auf dem Weg zur Unterbindung aller extremistischer Organisationen.
Daher schlage ich folgende Abstimmung vor:
Die Duma der Föderalen Republik Andros ächtet hiermit die
Aktivitäten, Organisation und das Bestehen von
kommunistischen, sozialistischen, boroljewistischen, morrowistischen, faschistischen, anarchistischen und terroristischen Vereinigungen
deren Streben zur Beseitigung der Verfassung und der staatlichen Ordnung durch
antidemokratische, extremistische und subversive Agitation durchgeführt wird.
Daher beauftragt die Duma den Ministerrat mit der Durchführung aller dazu notwendiger
Schritte zur Unterbindung, Aufhebung und Beseitigung der oben genannten politischen Strömungen
und legitimiert alle gesetzlichen Maßnahmen.
Aktivitäten, Organisation und das Bestehen von
kommunistischen, sozialistischen, boroljewistischen, morrowistischen, faschistischen, anarchistischen und terroristischen Vereinigungen
deren Streben zur Beseitigung der Verfassung und der staatlichen Ordnung durch
antidemokratische, extremistische und subversive Agitation durchgeführt wird.
Daher beauftragt die Duma den Ministerrat mit der Durchführung aller dazu notwendiger
Schritte zur Unterbindung, Aufhebung und Beseitigung der oben genannten politischen Strömungen
und legitimiert alle gesetzlichen Maßnahmen.
- Nikita Petrowitsch Markow - 10.12.2011
Gospodin President, wasche kolega,
ich kann dem Abstimmungstext so nicht zustimmen. Wenn wir schon verschiedene Gruppen aufzählen, dann alle. Sozialisten und Kommunisten sind im Gegensatz zu den anderen aufgezhlten Gruppen durchaus auch "gut". Wir müssten also alle Gruppen ächten, die gegen die Verfassung arbeiten. Dafür brauchen wir jedoch keinen Beschluss, das ist nämlich bereits geregelt.
Außerdem ist der letzte Halbsatz Unsinn, da alle Gesetze durch die Duma müssen und wir quasi eine Notstandsregierung einsetzen, wenn wir der Reigerung alle gesetzlichen Maßnahmen legitimieren.
- Iwan Georgowitsch Malechski - 10.12.2011
Gospodin President, kolega Markow,
das ist Unsinn. Kommunisten und Sozialisten sind Verbrecher und ideologische Wegbereiter für Verbrecher. Wir haben gesehen wozu diese Verbrecher fähig sind. Jetzt müssen wir auch hart und entschlossen reagieren um ihnen den Garaus zu machen. Die Polizei kann nicht immer die Duma fragen, wenn sie jemaden festnimmt! Da lachen sich doch ebenjene Verbrecher ins Fäustchen!
- Anton Atinkowitsch Antonow - 10.12.2011
Gospodin President, wasche kolega,
Denken Sie immer daran, es gibt immer zwei Seiten die linken und deren extreme sowie die rechten und deren extreme nur kann aus einer Mischung von Extremismus mit Wut, Hass und sonstigen, Terror entstehen. Das Innenministerium ist für eine strenge Überwachung, aber nicht für ein Verbot. Denn eine Parteiart zu verbieten ist wie die Meinungsfreiheit von einer Personengruppe zu verbieten und Freiheit ist nur die Freiheit des Andersdenkenden, sich zu äußern und Andro hat doch Freiheit, oder?
denken sie mal darüber nach bevor sie ganze Ideologien verbieten, denn jeder hat das recht sie auszuüben-natürlich ohne Menschen zu töten. Die KF ist halt da sie ist es die diese Sache zum Rollen brachte nicht die anderen friedlichen Kommunisten oder Sozialisten, nicht die, sondern die KF, wieso sollten sich die bestraft werden die ihren täglichen Beruf nachgehen , aber halt nur eine andere Ideologie haben, denn das ist nicht die FREIHEIT !