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017-DEB-018 - Personenschutzgesetz +++ läuft - Marija Sergejewna Romanowa - 27.01.2016
"Auf Antrag Minister Milomir Olegowitsch Subotin eröffne ich die Aussprache zum Personenschutzgesetz. Bitte, Gospodin Ministr - sie haben das Wort", eröffnete Marija Romanowa diese Sitzung und übergab das Wort an den Minister.
- Milomir Olegowitsch Subotin - 27.01.2016
"Vielen Dank, Marija Romanowa.", nickte der Minister der Vorsitzenden zu.
"Wasche Deputati, ich möchte es an dieser Stelle kurz machen: Die Regelungen, die dieses Gesetz trifft ist eine Auflistung bereits hinlänglich geregelter Sachverhalte. Arbeitsrechtlich gesehen ist dieses Gesetz nicht haltbar. Die Anzahl von Arbeitnehmer einer bestimmten Berufsgruppe für einen Arbeitgeber zu beschränken widerspricht in eklatanter weise dem Gleichheitsgrundsatz und diskriminiert jene Berufsgruppe. Die Beschränkung sowohl von Personal als auch von Fahrzeugen ist in keinster weise nachzuvollziehen. Die Intentionen des Gesetzgebers bleiben der Allgemeinheit verschlossen.
Auch die Regelungen zur etwaiger Bewaffnung darf nicht Teil eines gesonderten Gesetzes für Personenschützer sein, sondern soll und muss in einem Waffengesetz geregelt sein. Die ebenfalls in diesem Gesetz enthaltene Aussage zu etwaigen Strafverfolgungsmaßnahmen darf ebenfalls nicht teil eines berufsgruppenspezifischen Gesetzes sein, sondern ist in einem Strafgesetzbuch zu regeln. Dies, wasche Deputati existiert bereits. Ich bitte dieses Haus der intransparenten Regelung von Sachverhalten in einer Fülle von Gesetzen ein Ende zu bereiten und dieses Gesetz in seiner Gänze für obsolet zu erklären.", schloss der Minister.
- Eduard Wladimirowitsch Pokrowski - 27.01.2016
Zieht die Stirn kraus.
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 28.01.2016
Wasche Kolega, Gospodin Ministr,
das Gesetz stammt noch aus der Zarenzeit, als manch einer meinte, sich eine Privatarmee aufbauen zu müssen. Prinzipiell kann sich ja jeder Leibwächter zulegen, die Gefahr ist aber, dass es Personen geben kann, die sich 1000 zulegen und aus ihnen Kämpfer machen.
Die andere Frage ist, warum der Kulturminister ein Gesetz des Inneren behandelt?
- Milomir Olegowitsch Subotin - 28.01.2016
"Ich bin erstaunt, Andrej Louwowitsch, dass ich darauf aufmerksam machen muss, dass der Kulturminister auch Sozialminister ist und generell in den Arbeitsbereich des Föderalen Ministers - also meiner Wenigkeit - auch der Geschäftsbereich Arbeit fällt. Dieses gesetz stellt einen klassischen Fall des Arbeitsrechts. Wie Sie bereits treffend feststellten ist dieses Gesetz veraltet - was nicht weiter schlimm wäre - vielmehr trifft es Regelungen, die lückenhaft und widersprüchlich sind. Wie bereits ausgeführt ist die Intention, die der Gesetzgeber treffen wollte zumindest in anderen bereits bestehenden Gesetzen besser und vor allem transparenter aufgehoben. Ihre Anspielung auf die Zuständigkeit des hier anwesenden Innenministers spiegelt wohl ihre Ansicht eines Sicherheitsgesetzes wieder - dem ist nicht so. Dieses Gesetz betrifft vielmehr Regelungen zu einem bestimmten Gewerbe gemischt mit Auszügen, die gegebenenfalls Teil eines Strafgesetzbuch sein sollten und weiter vermischt mit Aussagen, die ein Waffengesetz betreffen.", führte der Minister hinreichend aus.
"Gleichwohl kann ihr ihre Bedenken, Andrej Louwowitsch, verstehen, eine Privatarmee unterbinden zu wollen, letztlich ist dies aber gegebenenfalls eine Angelegenheit von Zugangsbeschränkungen bzw. Befähigungsnachweisen wie sie in anderen Gewerbebereichen ebenfalls üblich sind. Aus dieser Tatsache alleine jedoch ein inadäquates, widersprüchliches und veraltetes Gesetz weiterhin bemühen zu wollen, ist kurzsichtig und widerspricht den Bestrebungen dieser Regierung eine gesunde Gesetzessammlung für ein gesundes Andro zu etablieren."
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 28.01.2016
Für mich ist das innere Sicherheit und nicht Arbeitsrecht. Wo steht dort etwas zum Arbeitsrecht wie Arbeitszeit etc?
- Eduard Wladimirowitsch Pokrowski - 28.01.2016
Erhebt sich, "gemütlich", wie man sagen könnte und klappt das Platzmikrofon aus.
Wasche Deputati,
gestatten Sie mir eine Anmerkung: Sicherheit im Sinne der öffentlichen Sicherheit, für die mein Ministerium Verantwortung trägt, ist es sicher nicht, wenn sich jemand Personenschützer anstellt. Öffentliche Sicherheit ist ein staatliches Betätigungsfeld, nicht ein privates.
Ich bin mit Milomir Olegowitsch übereingekommen, die Frage, wie Personenschützer beschäftigt werden dürfen, in das Arbeitsrecht einzuordnen, da Arbeitsbedingungen doch gerade der Kern sind, ebenso wie Ausbildung oder notwendige Qualifikationen.
- Milomir Olegowitsch Subotin - 29.01.2016
"Die Arbeitszeit, Andrej Louwowitsch, regelt das Arbeitsgesetz, dass wohlgemerkt Sie selbst mit gestaltet haben. Dieses Gesetz, um dass es in der heutigen Sitzung geht, ist dem Charakter nach ein Arbeitsgesetz gepaart mit ein paar Komponenten hiervon und davon. Genau dieses 'hiervon' und 'davon' führt zu besagtem lücken- und fehlerhaften Charakter.", fasste der Minister abermals zusammen.
"Ich bitte sie deshalb, wasche Deputati, dieses Gesetz für obsolet zu erklären. Die Vor- und Maßgaben sind in anderen Gesetzen und Richtlinien geregelt bzw. besser aufgehoben.", schloss Milomir Olegowitsch Subotin.
- Dmitrij Anatoljewitsch Kamow - 29.01.2016
Kolegi,
welcher Minister jetzt dafür zuständig ist, ist doch einerlei und allein Sache der regierungsinternen Geschäftsverteilung. Sachlich spricht, denke ich, nichts gegen den Antrag. Daher wird die konservative Fraktion diesem zustimmen.
- Novaja Androija - 29.01.2016
Applaus aus den Reihen der Novaja Androija. Auch aus dieser wird durchaus Zustimmung zum Vorhaben der Minister bekündet - welch Überraschung.