Androische Föderation

Normale Version: [03-07-17032013] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steuergesetzes
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Wasche Kolega,

der Antragsteller hat das Wort.
Gospodin President, waschi kolegi,

angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise muss etwas getan werden. Der Binnenkonsum muss angekurbelt werden. Deshalb schlägt die konservative Fraktion eine umfassende Steuerreform vor um die androischen Bürger zu entlasten, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln und gleichzeitig ein zeitgemäßes und einfaches Steuerrecht einzuführen, dass jedermann auf Anhieb versteht.

Zu diesem Zweck soll die Einkommenssteuer grundlegend reformiert werden und der bisherige progressive Tarif durch einen einfachen Drei-Stufen-Tarif ersetzt werden. Dieses Modell ist für jedermann ohne weiteres einleuchtend, einfach und logisch. Damit wird es die Steuerehrlichkeit signifikant erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir die Einkommen und gewährleisten so, dass die androischen Bürger mehr Geld übrig haben um die Binnenwirtschaft anzukurbeln.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Reform der Erbschaftssteuer. Mit dem nun vorliegenden Entwurf wird erreicht, dass kleine Hauseigentümer und Unternehmenseigentümer, die meisten davon kleine, mittelständische Familienunternehmen geschont werden. Denn diese Menschen bilden das Rückgrat der androischen Wirtschaft und niemand soll gezwungen werden das Unternehmen seines Vaters oder Großvaters, welches er in harter, mühseliger Arbeit aufgebaut hat zu schließen, nur weil er die Steuer nicht zahlen kann.
Die Änderungen im Unternehmenssteuerrecht betreffen vorallem die Bemessungsgrundlage. Besteuert werden kann selbstredend nur der Gewinn eines Unternehmens und nicht der bloße Umsatz. Desweiteren werden mit der Senkung der Umsatzsteuer vorallem ärmere Bevölkerungsschichten entlastet.
Namhafte Wirtschaftsexperten haben bereits durchgerechnet, dass diese Steuerreform keine nachteiligen Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben wird, sondern ganz im Gegenteil langfristig sogar zu einer Erhöhung der absoluten Steuereinnahmen führen wird, durch die Neubelebung des Wirtschaftsleben, durch eine Förderung der Binnenkonjunktur und einer Steigerung der Steuerehrlichkeit!
Spasibo!

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steuergesetzes

Art. 1 Zweck des Gesetzes

Dieses Gesetz ändert das föderale Steuergesetz.

Art. 2 Änderungsinhalt

Das föderale Steuergesetz wird folgendermaßen geändert.

(1) § 3, Abs. 2 SteuGe erhält folgenden Inhalt:

"Der Einkommenssteuersatz für Einkommen bis 25.000 ARW beträgt 10 von Hundert. Der Einkommenssteuersatz für Einkommen von 25.001 bis 50.000 ARW beträgt 25 von Hundert. Der Einkommenssteuersatz über 50.000 ARW beträgt 30 von Hundert. Die Steuerschuld fällt am Ende des 31.12 für das jeweils vergangene Jahr an."

(2) § 4, Abs. 1 SteuGe wird folgendermaßen geändert:

Das Wort "Umsatz" wird durch das Wort "Gewinn" geändert.

(3) § 5, Abs. 1 SteuGe wird folgendermaßen geändert:

Das Wort "Umsatz" wird durch das Wort "Gewinn" ersetzt.

(4) § 7 SteuGe wird gestrichen.

(5) § 8 SteuGe wird um folgenden Absatz ergänzt:

(2) Der Freibetrag beträgt 300.000 ARW für Privatvermögen. Für Hauseigentum beträgt der Freibetrag 500.000 ARW. Unternehmenseigentum wird nicht für die Erbschaftssteuer veranlagt.

(6) § 11 wird gestrichen.

(7) § 12 wird folgendermaßen geändert:

Das Wort 11,2 % wird in 10 von Hundert geändert.

Art. 3 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Bestimmungen mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
SimOff
mach ich am Montag
Waschi kolegi,

ich ziehe meinen Antrag hiermit zurück.
Waschi Deputati,

da der Antragssteller seinen Antrag zurückgezogen hat, ist die Sitzung nun geschlossen.