Der Abgeordnete Rurjin stellt den Antrag, die Weisung des Ministerpräsidenten vom 29.10.2009 aufzuheben. Er stellte einen Eilantrag, d.h. ein beschläunigten Verfahren gemäß §5 - (7) der GO. "Eilaussprachen sind möglich, wenn eine Fraktion dazu einen Antrag stellt. Sie dauern mindestens 24 Stunden. Eilabstimmungen können auf Antrag von 25% der Abgeordneten verlängert werden."
Zitat:Die Weisung des einstigen Kulturministers, betreffend der Enteignung von privaten Besitzungen, ohne Entschädigung wird hiermit aufgehoben, die Geschädigten haben ihr Eigentum unverzüglich zurückzuerhalten, oder sind bei Beschädigung mit einer entsprechenden Entschädigung zu versehen.
Bestehende neue soziale Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Theater bleiben in den Gebäuden.
Ivan Vladimirowitsch Godunow
Der Abgeordnete hat das Wort.
"Vielen Dank, Herr Dumapräsident. Meine Damen und Herren, Sie alle wissen wie ich, dass jene Uka ein Witz wäre, hätte sie nicht so gravierende Folgen für eine Vielzahl von Menschen, die sich mit den einstigen Eigentümern ihrer Häuser nun konfrontiert sehen, nicht wissen, wo sie in Zukunft wohnen sollen und womöglich ehemaligen und nun restituierten Schlossherren auch noch Entschädigung für Kratzer im Parkett zahlen müssen. Wie bekannt ist, hat der Ministerpräsident diese Uka zuerst an seinem eigenem Schloss Iwanhof durchgesetzt. Daran ist ersichtlich, dass dies keine Weisung des Ministerpräsidenten, sondern eine eigennützige Kinderei ist.
Die erste Fassung der Weisung sah zudem auch die Restitution von Schlössern im Besitz von sozialen und kulturellen Einrichtungen vor. Zwar wurde dies zurückgenommen, nicht aber die Weisung an sich. Der Ministerpräsident ließ sich vonseiten der übrigen Regierung nicht zum Einlenken bewegen. Viele und auch deutliche Worte konnten ihn nicht davon abbringen.
Daher bitte ich Sie alle, im Sinne der vielen, nun heimatlosen Bürger und im Sinne des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit gegen diesen Willkürakt Einspruch zu erheben. Vielen Dank."
Ich stimme dem voll und ganz zu. Sollte der Ministerpräsident die Weisung nicht dahingehend ändern, dass die damals Enteigneten nur entschädigt werden, vor allem ohne das jetzt irgendjemand um Haus und Hof gebracht wird, sind wir für die Aufhebung der Weisung.
Im weiteren Schritt wäre zu klären, inwiefern überhaupt jemand und wie nach welchem Maßstab zu entschädigen sei.
Des weiteren dürfte das Gericht hier aber auch alle bisher durch die Weisung getätigten Enteignungen der letzen 24h rückgängig machen.
"Desweiteren erkläre ich hiermit meinen Rücktritt von allen Minister-Ämtern. Ich glaube nicht, dass gute Zusammenarbeit zwischen mir und dem Ministerpräsidenten noch möglich ist. Angesichts dieser Situation wäre es verlogen, meine Ämter weiterhin zu behalten. Ich bitte die Herren und Damen Abgeordneten und das androische Volk um Verzeihung. Es ist nicht meine Art, Verantwortung so schnell wieder abzugeben, aber die Situation erfordert es. Der Ministerpräsident ließ durchblicken, dass er nicht bereit sei, Kompromisse einzugehen, sondern nötigenfalls auch gegen den Willen der gesamten übrigen Regierung seine Entscheidungen vollständig durchzusetzen. Unter diesen Umständen sehe ich mich nicht in der Lage, weiterhin in diesen Ämtern zum Wohle des Volkes zu handeln."
Da sind Sie mir zuvorgekommen. Ich hoffe, Sie verzeihen, dass ich Ihnen ins Wort fiel.
Keine Ursache. Das sie aber zurücktreten finde ich nicht sehr gut. Der MP hatte bisher keine Möglichkeit in der Öffentlichkeit zu reagieren.
"Der Ministerpräsident wurde oft genug gebeten. Da hatte er Möglichkeiten zur Reaktion genug. Ich möchte meine Parteikollegen und die Wähler nicht betrügen, indem ich Steigbügelhalter für diese Person bin. Daher dieser Schritt."
Gut wenn sich nichts ändert, stimmen wir in 23 Stunden ab.
An seinem wohl letzten Arbeitstag kommt Ivan noch einmal in der Duma vorbei, um etwas dazu zu sagen.
Meine Damen und Herren, die Weisung wurde bereits ausser Kraft gesetzt, Sie können nach Hause gehen, denke ich, es ist doch schon..
Er sieht auf seine Uhr und runzelt die Stirn.
Reichlich spät.
Guten Abend.
Damit wäre die Abstimmung hinfällig.
Gibt es weitere Anmerkungen?