12.08.2008, 21:02
Zitat:Resolution über den gemeinsamen Verkehrsraum (R-GVR)
§ 1 Allgemeines
Diese Resolution schafft einen gemeinsamen Verkehrsraum aller RKES-Mitgliedsstaaten.
§ 2 Grenzübertritt
(1)Den Bürgern der Mitgliedsstaaten des RKES steht es frei, in jedes andere RKES-Mitgliedsland ungehindert ein- und auszureisen, unter Beachtung der Abs. 2 bis 4.
(2)Der Staat, in den ein Bürger aus einem RKES-Staat einreist, kann Auflagen wie Zölle, Aufenthaltungsbestimmungen, Aufenthaltsdauerbegrenzungen und Ähnliches ungeachtet dieser Resolution durchsetzen.
(3)Die RKES-Mitglieder bemühen sich, Grenzkontrollen zu minimieren und so den gemeinsamen Verkehrsraum und den Zusammenhalt der Mitgliedsstaaten zu stärken.
(4)In Einzelfällen können für einen begrenzten Zeitraum die Kontrollen an den Grenzen eines RKES-Mitgliedsstaates verschärft oder der Grenzübergang gesperrt werden.
§ 3 Schiffverkehr
(1)Schiffe und Boote, die berechtigt sind, die Flagge eines RKES-Mitglieds zu führen, dürfen jeden Hafen in jedem RKES-Mitgliedsland ungehindert anlaufen.
(2)Unbeschadet von Abs. 1 dürfen Maßregeln wie Im- und Exportzölle, Sicherheits- und Aufenthaltbestimmungen von den RKES-Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden.
§ 4 Flugverkehr
(1)Die RKES-Mitgliedsstaaten bilden einen gemeinsamen Flugraum. Jede Fluglinie, die ein eingetragenes Unternehmen in einem der RKES-Staaten ist und dort Flug- und Landerechte genießt, erhält diese Landeerlaubnis automatisch auch in allen anderen RKES-Mitgliedsstaaten.
(2)Jedes RKES-Mitglied ist unbeschadet von Abs. 1 für die Sicherheit des eigenen Luftraums verantwortlich und kann dementsprechend Flugkontrollmaßnahmen durchsetzen und in Einzelfällen die Landung eines ausländischen Flugzeugs verhindern.
§ 5 Schlussbestimmungen
Diese Resolution tritt für alle RKES-Mitglieder in Kraft, wenn sie von der Vollversammlung beschlossen wurde.
Stimmen sie mit
ja
nein
enthaltung
Dauer: 72h oder erreichen der Mehrheit