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Marija Sergejewna Romanowa

unregistriert

1

Mittwoch, 27. Januar 2016, 22:05

017-DEB-018 - Personenschutzgesetz +++ läuft

"Auf Antrag Minister Milomir Olegowitsch Subotin eröffne ich die Aussprache zum Personenschutzgesetz. Bitte, Gospodin Ministr - sie haben das Wort", eröffnete Marija Romanowa diese Sitzung und übergab das Wort an den Minister.

Milomir Olegowitsch Subotin

unregistriert

2

Mittwoch, 27. Januar 2016, 22:22

"Vielen Dank, Marija Romanowa.", nickte der Minister der Vorsitzenden zu.

"Wasche Deputati, ich möchte es an dieser Stelle kurz machen: Die Regelungen, die dieses Gesetz trifft ist eine Auflistung bereits hinlänglich geregelter Sachverhalte. Arbeitsrechtlich gesehen ist dieses Gesetz nicht haltbar. Die Anzahl von Arbeitnehmer einer bestimmten Berufsgruppe für einen Arbeitgeber zu beschränken widerspricht in eklatanter weise dem Gleichheitsgrundsatz und diskriminiert jene Berufsgruppe. Die Beschränkung sowohl von Personal als auch von Fahrzeugen ist in keinster weise nachzuvollziehen. Die Intentionen des Gesetzgebers bleiben der Allgemeinheit verschlossen.


Auch die Regelungen zur etwaiger Bewaffnung darf nicht Teil eines gesonderten Gesetzes für Personenschützer sein, sondern soll und muss in einem Waffengesetz geregelt sein. Die ebenfalls in diesem Gesetz enthaltene Aussage zu etwaigen Strafverfolgungsmaßnahmen darf ebenfalls nicht teil eines berufsgruppenspezifischen Gesetzes sein, sondern ist in einem Strafgesetzbuch zu regeln. Dies, wasche Deputati existiert bereits. Ich bitte dieses Haus der intransparenten Regelung von Sachverhalten in einer Fülle von Gesetzen ein Ende zu bereiten und dieses Gesetz in seiner Gänze für obsolet zu erklären.", schloss der Minister.


derzeitiges Personenschutzgesetz

Präambel
Dieses Gesetz beschreibt den Status von Leibwachen und Leibgarden.

§ 1 Leibwachen
(1) Leibwächter kann sich jede Person zulegen, insofern er diese bezahlen und unterhalten kann.
(2) Leibwächter müssen besonders geschulte Personenschützer sein.
(3) Sie haben das Recht halbautomatische Pistolen zu tragen, alle anderen Waffen sind verboten.
(4) Leibwachen haben keine polizeilichen Aufgaben.

§ 2 Einheitenbegrenzung der Leibwächter
(1) Eine Person darf maximal 10 Leibwächter einstellen.
(2) Eine Person darf maximal 2 gepanzerte Automoble besitzen.

§ 3 Verstöße
Wer gegen die Anzahl oder ewaffnung von Leibwächtern verstößt, dem droht eine Geldstrafe von 5000 Ramwuv und eine Freiheitsetzug von mindestens 3 Tagen.

§ 4 Sonstiges
Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft und ersetzt das Alte.

Eduard Wladimirowitsch Pokrowski

REGIERUNG - Föderaler Minister (innere Angelegenheiten)

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3

Mittwoch, 27. Januar 2016, 23:40

Zieht die Stirn kraus.

4

Donnerstag, 28. Januar 2016, 10:26

Wasche Kolega, Gospodin Ministr,

das Gesetz stammt noch aus der Zarenzeit, als manch einer meinte, sich eine Privatarmee aufbauen zu müssen. Prinzipiell kann sich ja jeder Leibwächter zulegen, die Gefahr ist aber, dass es Personen geben kann, die sich 1000 zulegen und aus ihnen Kämpfer machen.

Die andere Frage ist, warum der Kulturminister ein Gesetz des Inneren behandelt?

"Realisten" - Nationalliberaler Flügel der DPA




Milomir Olegowitsch Subotin

unregistriert

5

Donnerstag, 28. Januar 2016, 14:15

"Ich bin erstaunt, Andrej Louwowitsch, dass ich darauf aufmerksam machen muss, dass der Kulturminister auch Sozialminister ist und generell in den Arbeitsbereich des Föderalen Ministers - also meiner Wenigkeit - auch der Geschäftsbereich Arbeit fällt. Dieses gesetz stellt einen klassischen Fall des Arbeitsrechts. Wie Sie bereits treffend feststellten ist dieses Gesetz veraltet - was nicht weiter schlimm wäre - vielmehr trifft es Regelungen, die lückenhaft und widersprüchlich sind. Wie bereits ausgeführt ist die Intention, die der Gesetzgeber treffen wollte zumindest in anderen bereits bestehenden Gesetzen besser und vor allem transparenter aufgehoben. Ihre Anspielung auf die Zuständigkeit des hier anwesenden Innenministers spiegelt wohl ihre Ansicht eines Sicherheitsgesetzes wieder - dem ist nicht so. Dieses Gesetz betrifft vielmehr Regelungen zu einem bestimmten Gewerbe gemischt mit Auszügen, die gegebenenfalls Teil eines Strafgesetzbuch sein sollten und weiter vermischt mit Aussagen, die ein Waffengesetz betreffen.", führte der Minister hinreichend aus.

"Gleichwohl kann ihr ihre Bedenken, Andrej Louwowitsch, verstehen, eine Privatarmee unterbinden zu wollen, letztlich ist dies aber gegebenenfalls eine Angelegenheit von Zugangsbeschränkungen bzw. Befähigungsnachweisen wie sie in anderen Gewerbebereichen ebenfalls üblich sind. Aus dieser Tatsache alleine jedoch ein inadäquates, widersprüchliches und veraltetes Gesetz weiterhin bemühen zu wollen, ist kurzsichtig und widerspricht den Bestrebungen dieser Regierung eine gesunde Gesetzessammlung für ein gesundes Andro zu etablieren."

6

Donnerstag, 28. Januar 2016, 23:35

Für mich ist das innere Sicherheit und nicht Arbeitsrecht. Wo steht dort etwas zum Arbeitsrecht wie Arbeitszeit etc?

"Realisten" - Nationalliberaler Flügel der DPA




Eduard Wladimirowitsch Pokrowski

REGIERUNG - Föderaler Minister (innere Angelegenheiten)

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7

Donnerstag, 28. Januar 2016, 23:41

Erhebt sich, "gemütlich", wie man sagen könnte und klappt das Platzmikrofon aus.

Wasche Deputati,
gestatten Sie mir eine Anmerkung: Sicherheit im Sinne der öffentlichen Sicherheit, für die mein Ministerium Verantwortung trägt, ist es sicher nicht, wenn sich jemand Personenschützer anstellt. Öffentliche Sicherheit ist ein staatliches Betätigungsfeld, nicht ein privates.
Ich bin mit Milomir Olegowitsch übereingekommen, die Frage, wie Personenschützer beschäftigt werden dürfen, in das Arbeitsrecht einzuordnen, da Arbeitsbedingungen doch gerade der Kern sind, ebenso wie Ausbildung oder notwendige Qualifikationen.

Milomir Olegowitsch Subotin

unregistriert

8

Freitag, 29. Januar 2016, 20:38

"Die Arbeitszeit, Andrej Louwowitsch, regelt das Arbeitsgesetz, dass wohlgemerkt Sie selbst mit gestaltet haben. Dieses Gesetz, um dass es in der heutigen Sitzung geht, ist dem Charakter nach ein Arbeitsgesetz gepaart mit ein paar Komponenten hiervon und davon. Genau dieses 'hiervon' und 'davon' führt zu besagtem lücken- und fehlerhaften Charakter.", fasste der Minister abermals zusammen.

"Ich bitte sie deshalb, wasche Deputati, dieses Gesetz für obsolet zu erklären. Die Vor- und Maßgaben sind in anderen Gesetzen und Richtlinien geregelt bzw. besser aufgehoben.", schloss Milomir Olegowitsch Subotin.

9

Freitag, 29. Januar 2016, 20:42

Kolegi,

welcher Minister jetzt dafür zuständig ist, ist doch einerlei und allein Sache der regierungsinternen Geschäftsverteilung. Sachlich spricht, denke ich, nichts gegen den Antrag. Daher wird die konservative Fraktion diesem zustimmen.

10

Freitag, 29. Januar 2016, 20:52

Applaus aus den Reihen der Novaja Androija. Auch aus dieser wird durchaus Zustimmung zum Vorhaben der Minister bekündet - welch Überraschung.

11

Freitag, 29. Januar 2016, 21:25

Ist auch der Ansicht, dass dieses Gesetz in seiner bisherigen Form überflüssig ist, wartet jedoch auf die Reaktion der anderen Fraktionsmitglieder.


Vorsitzende der Demokratischen Partei Andros (DPA),

Vorsitzende der DPA-Fraktion in der Duma

12

Dienstag, 2. Februar 2016, 10:53

Welche Maßnahmen gedenkt die Regierung zu ergreifen, wenn sich doch jemand eine Privatarmee zulegt. Wohlgemerkt, dann legal?

Eduard Wladimirowitsch Pokrowski

REGIERUNG - Föderaler Minister (innere Angelegenheiten)

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13

Mittwoch, 3. Februar 2016, 00:48

Brummt etwas unverständliches vor sich hin, dann ergreift er abermals das Wort.

Natürlich soll es nicht legal werden, private Schlägertrupps zu unterhalten, Deputati, aber dafür ist das Arbeitsrecht wiederum ein ungeeignetes Werkzeug. Dann sprechen wir über das Straf- oder Verwaltungsstrafrecht.

14

Mittwoch, 3. Februar 2016, 10:31

Dann würde ich doch mal darum bitten, dass erst eine Änderung oder ein neues Gesetz erfolgt, bevor wir wieder etwas streichen. Ich darf daran erinnern, dass wir vor kurzem auch ein Gesetz auf bitten der Regierung aufgehoben haben, mit dem Versprechen, sehr bald für Abhilfe zu sorgen.
Bis heute haben wir leider keinen entsprechenden Ersatz erhalten!

Beifall und unruhiges Gemurmel in der DPA Fraktion

Eduard Wladimirowitsch Pokrowski

REGIERUNG - Föderaler Minister (innere Angelegenheiten)

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15

Donnerstag, 4. Februar 2016, 00:13

Ich halte, wenn Sie mich fragen, in dieser Angelegenheit keine Änderung für erforderlich - gegen Exzesse von Wachdiensten ist unser Strafrecht das Schwert der Wahl. Natürlich können wir über eine Reform auch dieses Gesetzes nachdenken, aber das ist nicht Gegenstand dieser Debatte.

16

Donnerstag, 4. Februar 2016, 20:14

Ihr Wort in Gottes Ohr Gospodin Ministr.

17

Samstag, 26. März 2016, 12:23

man warter dass es weiter geht

18

Samstag, 26. März 2016, 15:18

Wir sprechen uns jederzeit für private Schutzeinheiten aus , die haben sich schon früher bewährt und ihrem Besitzer vor manchem Ungemach bewahrt.
Natürlich darf nich ein jeder eine solche Einheit haben, Gutsbesitzer, Industrielle und andere Wohlhabende sollten und müssen solch eine Einheit haben um sich vor dem Mob zu schützen.
МНПAК
Боже, царя храни

Андро и

Кpолоk

прежде всего


19

Montag, 28. März 2016, 15:30

Jetzt verstehen sie, warum wir die Aufhebung des Gesetzes nicht begrüßen. Früher hatten sich die Monarchisten auch Privatarmeen aufgebaut.
Wozu gibt es denn die Polizei? Mh?

20

Montag, 28. März 2016, 16:30

Werte Abgeornete, ich spreche aus leidvoller Erfahrung, gerade wir Gutsbesitzer in den ländlichen Gegenden, wo die Polizei kaum hinkommt, sollten uns eine Art Werkschutz aufbauen dürfen um uns vor inneren( Untergebene) und äußere ( Angreifer) zu schützen. Jeder der ein abgelegenes Gut besitzt würde das begrüssen. vielen dank.